CSV und LSAP zufrieden

Zufriedenheit bei den Koalitionsparteien über die weiteren Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im kommenden Jahr. Der Haushaltsentwurf 2013 war auf Drängen der CSV- und LSAP-Fraktionen überarbeitet worden. Dabei habe bei den Gesprächen ein gutes Klima bestanden, betonten die Fraktionschefs Marc Spautz (CSV) und Lucien Lux (LSAP) am Dienstagnachmittag.

Insgesamt konnte das Budget um weitere 250 Millionen Euro (Finanzminister Luc Frieden hatte zuvor von 270 Millionen Euro) entlastet werden. 57 Prozent gehen auf Ersparnisse zurück, 43 Prozent auf neue Einnahmen. Lux lobt die gerechtere Verteilung der Lasten und das Plus an Steuergerechtigkeit. Spautz betonte seinerseits die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen, schließlich könne die Verschuldung nicht weiter zunehmen. Bereits heute betrage die Zinsenlast 200 Millionen Euro.

Mit der nun abgeschlossenen Etat-Revision ist es nicht getan. Weitere Maßnahme stünden auch 2015 und 2016 an, sagte Spautz. Und in den kommenden drei Monaten schon müsse man sich überlegen wie Ausgaben und Einnahmen für das nächste Budget ins Lot gebracht werden können, immerhin muss die Regierung bereits im Frühjahr 2013 der EU-Kommission ihre haushaltspolitischen Vorstellungen unterbreiten. Dazu dürfte auch eine von Lux gewünschte Diskussion über soziale Selektivität gehören. Sparen wollen die Abgeordneten auch bei sich selbst. Dazu müsse noch mit den anderen Fraktionen diskutiert werden, hieß es am Dienstag.

LCGB ist unzufrieden

Am Dienstag reagierte die christliche Gewerkschaft auf die neuen Haushaltsvorschläge. Sie würden zulasten der Arbeitnehmer gehen, so die Gewerkschaft. Die Kaufkraft wird sinken, prophezeit der LCGB, der vor allem kritisiert, dass viele sogenannte „Antikrisen-Instrumente“ einfach abgeschafft würden, ohne sie zu ersetzen. Als Beispiel nennt der LCGB unter anderem den 1990 eingeführten Vorruhestand-Solidarität. Die Gewerkschaft fordert eine nationale Tripartite, um über das Staatsdefizit zu diskutieren.

Das revidierte Haushaltsprojekt soll vom 11. Bis 13. Dezember im Parlament diskutiert werden.