Am 7. Juni werden die Luxemburger anlässlich eines Referendums drei Fragen beantworten müssen. Das Ausländerwahlrecht ist eine davon. In diesem Zusammenhang hat das „Comité de Liaison des Associations d’Etrangers“ (Clae) am Mittwochmorgen nochmals ihre Forderung für ein Wahlrecht für Nicht-Luxemburger in einem Presseschreiben bekräftigt.
Obwohl das Gesetz von 2008, welches die Doppelstaatsbürgerschaft für Ausländer billigt, als einen Schritt in die richtige Richtung angesehen wird, reicht in den Augen der Clae diese Maßnahme nicht aus, um den heutigen Herausforderung die Stirn zu bieten.
Clae unterstützt Vorbedingungen
Der Clae ist mit den von der Regierung vorgeschlagenen Bedingungen einverstanden, dass Ausländer seit mindestens zehn Jahren in Luxemburg wohnen und an den letzten Europa- und Kommunalwahlen in Luxemburg teilgenommen haben müssen, um zur Parlamentswahl zugelassen zu werden.
Eine Teilnahme an Wahlen von Nicht-Luxemburgern würde die Bevölkerung auf politischer Ebene besser vertreten, meint der Clae.
Der Clae ist der Auffassung, dass durch die Teilnahme von Nicht-Luxemburgern an den Wahlen, das „Prinzip der Gleichheit“ gestärkt wird und die Beziehungen zwischen allen Menschen in Luxemburg dadurch verstärkt werden. Auch unterstreicht der Clae die Wichtigkeit des Geburtsortsrechts. Die Ausländer stellen 44 Prozent der Bevölkerung Luxemburgs. Sie waren bisher von den Chamberwahlen ausgeschlossen.
Der Clae setzt sich seit 1985 für eine Ausweitung des Wahlrechtes ein.
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