CGFP kann Abkommen neu verhandeln

Nach zweieinhalb Stunden Beratungen gab die CGFP-Vorständekonferenz am Freitag dem Zusatzabkommen mit der Regierung grünes Licht. Am Nachmittag wurde der Vertrag unterzeichnet. Zusatzabkommen, weil es nichts Wesentliches am Gehälterabkommen ändern wird, sondern nur die Umsetzung um zwei Jahre verschiebt. Dies sei aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage notwendig geworden, betonte der Minister des Öffentlichen Deinstes, François Biltgen an Freitag, anlässlich der Vertragsunterzeichnung.

Die CGFP konnte sich jedoch durchsetzen, den Vermerk im Zusatzabkommen festschreiben zulassen, dass die Gewerkschaft die pessimistischen Finanzprognosen des Staats nicht teilt. Sollten sich die staatlichen Einnahmen besser als vorgesehen entwickeln, behalte sich die CGFP das Recht vor, das Gehälterabkommen neu zuverhandeln. Die Regierung stimmte dem zu. Eben dieser Punkt hatte bis zuletzt eine mögliche Vereinbarung mit der Regierung erschwert. Beamtenminister François Biltgen hatte in diesem Zusammenhang von „Knackpunkt“ gesprochen.

Laut Zusatzabkommen soll die einmalige Prämie in Höhe von 0,9 Prozent erst Mitte 2014 ausbezahlt werden. Ursprünglich vorgesehen war Mitte 2012. Die Punktwerterhöhung um 2,2 Prozent erfolgt mit zwei Jahren Verspätung erst am 1.1.2015. Keine Änderungen werden am 13. Monatsgehalt vorgenommen. Ursprünglich hatte die Regierung eine Halbierung der Jahresendzulage gewünscht.

Teilweise Reform des Beamtendienstrechts

Das im Juli 2011 unterschriebene Gehälterabkommen war seit Anbeginn an die Reform des Beamtendienstrechts gekoppelt. Sozusagen als Kompensation wird die Reform nur teilweise umgesetzt werden. Die besonders umstrittenen Punkte der Reform werden erst zum 1.1.2015 in Kraft treten. Es handelt sich dabei um das Bewertungssystem für Beamte und die Neuregelung des Ausbildung für Beamtenanwärter, die sogenannte dreijährige Stage-Zeit, während der die Anwärter weniger als ihre Kollegen verdienen werden. Die günstigeren Bestimmungen, wie etwa die Neueinstufung einzelner Laufbahnen, werden bereits Anfang 2014 angewandt.

Die Vorständekonferenz stimmte dem Zusatzabkommen nur widerwillig zu, hieß es nach der Sitzung am Freitagmorgen. Das Vertrauen in die Regierung sei erschüttert, so CGFP-Sprecher Steve Heiliger nach der Sitzung Tageblatt.lu gegenüber. Tatsächlich habe man sich erst am 30. März nach zähen Nachverhandlungen über die Reform des Beamtendienstrechts verständigt, um wenige Tage später über die Neuausrichtung der Regierung in Sachen Gehälterabkommen informiert zu werden.

Da im Rahmen der Gehälterreform noch einige Unstimmigkeiten von den 40 Unterorganisationen der CGFP festgestellt wurden, werde man sich mit ihren Vertretern treffen und den Gesetzestext dementsprechend anpassen, erklärte François Biltgen am Freitag. Der Gesetzentwurf soll im Mai im Parlament deponiert werden.