Zumindest in den Köpfen der Abgeordneten sei die Krise angekommen, freute sich der Abgeordnete und CSV-Parteichef Michel Wolter. Von den Menschen im Land könne man das leider nicht sagen. Viele seien sich dem Ernst der Lage noch immer nicht bewusst.
Es müsse vordringlichstes Ziel der Politik sein, die auseinanderklaffenden Ein- und Ausgaben des Staats wieder zusammenzubringen. Ohne deutliche Schnitte werde das nicht zu machen sein. Dass erstmals seit Jahrzehnten die Einnahmen nicht nur langsamer steigen, sondern sogar hinter dem Vorjahresniveau zurückbleiben, sei schon eine außergewöhnliche Situation.
Konsequent sparen
20 Prozent Haushaltsdefizit von einem Jahr zum nächsten, das dürfe sich kein zweites Mal wiederholen. Nachdrücklich warnte Wolter davor, auf Zeit zu spielen, wie das Belgien schon mal tat. Stattdessen müsse ab 2011 konsequent gespart werden.
Wolter bedauerte, dass in der Debatte am Dienstag fast nur über Steuern geredet wurde. Eine Suche nach neuen Einnahmenquellen habe dagegen kaum stattgefunden. Wolter verwehrte sich gegen Vorwürfe der sozialen Kälte der CSV. „Die LSAP hat nicht das Monopol der Herzen.“
Mit dem Budget 2010 komme auch Luxemburg in der realen Welt an, meinte auch LSAP-Präsident Alex Bodry. Die Verwaltung von Budgetdefiziten sei für luxemburgische Finanzminister ein ganz neues Aktionsfeld. So ganz sei die Krise übrigens auch noch nicht bei den Politikern angekommen, bemerkte Bodry. Viele der Bauprojekte, die man in den vergangenen Tagen noch abgesegnet habe, würden wohl aus finanziellen Zwängen heraus in absehbarer Zeit nicht realisiert.
Im Zuge des Sparkurses müsse das Parlament davon abrücken, über große Ausgabenblöcke zu diskutieren. Vielmehr müsse jeder einzelne Posten auf seine Notwendigkeit hin analysiert und eine klare Hierarchie aufgestellt werden. Bodry bekräftigte nochmals die Aussagen von Fraktionschef Lucien Lux. „Was ist denn so abwegig daran, über eine Heraufsetzung der Solidaritätssteuer zu reden?“ Er erinnerte daran, dass es darüber sogar schon 2006 in der Tripartite eine Einigung gab, dass die Regierung dann aber eigenmächtig beschloss, diese Anhebung nicht vorzunehmen.
Parteikollege Roger Negri nutzte die Debatte, um eine überarbeitete Version seines Gesetzesvorschlags über eine Reorganisation der Staatsbuchhaltung zu deponieren. Gerade in Krisenzeiten seien transparente Zahlen eine absolute Notwendigkeit. Der erste Gesetzvorschlag war zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Rahmen einer globalen Reinigungsaktion vom „rôle“ gestrichen worden.
Für den Fraktionschef der DP, Xavier Bettel, hat die Budgetdebatte einen breiten Graben zwischen den Koalitionsparteien geöffnet. CSV und LSAP seien sich nicht einig, wo gespart werden solle. Und so geschehe erst einmal gar nichts. „Die Ausgaben des Staats laufen weiter davon“, so Bettel. Verlierer dieses zögerlichen Handelns seien die nachfolgenden Generationen, die die Schulden später zurückbezahlen müssen. Léon Marx
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