Bettel-Pöbler wieder frei

„3XJo fir dir eng kurel ze gin“ (Link), postete ein 20-Jähriger Anfang Juni auf der „Wand“ des Premierministers Xavier Bettel (DP) auf Facebook. Die Hasstirade richtete sich vor allem gegen den Einsatz des Politikers für das Ausländerwahlrecht beim Referendum. Kurz danach wurde der mutmaßliche Täter festgenommen (Link).

Wie Wort.lu jetzt berichtet, wurde der Mann nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts freigelassen, muss sich aber demnächst vor Gericht für seine Tat verantworten. Ein psychologischer Gutachter habe ihm zuvor bescheinigt, dass straffähig, aber nicht gefährlich sei, heißt es. Im Bericht heißt es weiter, sein Anwalt wolle das schwere Umfeld und psychologische Probleme seines Klienten als mildernde Umstände für die Tat vor Gericht geltend machen.

Staatsminister Bettel hatte nach der verbalen Attacke Anzeige gegen Unbekannt erstattet. „Dann reagiere ich. Ich verurteile die Tat aufs Schärfste“, so ein ärgerlicher Bettel damals. Die Justiz nahm sofort die Ermittlungen auf. Für „Aufruf zum Hass“ sieht das Gesetz eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

„deng sachen packen“

Der Verfasser, der sich selbst als „Nazi“ bezeichnete, legte Anfang Juni sofort mit seiner Hasstirade los. Von Vulgaritäten sah der Schreiber nicht ab, eine Rücktrittsforderung („deng sachen packen“) bis „du bas eis land net da fert“ folgten. Die Grenze überschreitet der Nutzer, als er Xavier Bettel „dech ze killen, geif ech et man“, drohte. „3xjo fier der eng kurel ze gin“, hieß es weiter. Derbe Anspielungen auf die Homosexualität Bettels sowie die Aufforderung zu Selbstmord schlossen damals den Eintrag ab.

Am 7. Juni waren die Luxemburger aufgerufen, sich unter anderem zur Einführung des Wahlrechts für ausländische Mitbürger zu positionieren. Antworten konnte man mit Ja oder Nein. Für Bettel lautete die Antwort klar Ja. „Weil ich der Meinung bin, dass es gut für unser Land ist“, schrieb er auf Facebook. Vor allem sollte jedoch die Meinungsfreiheit als Demokratiegrundsatz respektiert werden, auch wenn Menschen unterschiedliche Standpunkte vertreten, forderte der Premierminister. „Einzelne benehmen sich dabei daneben und ich akzeptiere das nicht, und stehe dazu“, stellt Bettel klar. Anschließend folgte die Pöbelei, geschrieben auf Luxemburgisch. Grammatik, Rechtschreibung, Satzbau, Zeichensetzung (Punktuation) waren dabei Nebensache.

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