„Bankrott-Erklärung“

Gemäß den Regelungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hatten Bürger und Vereinigungen bis zum 22. August Zeit, ihre Meinung zum „Entwurf des Bewirtschaftungsplans für die luxemburgischen Anteile an den internationalen Flußgebietseinheiten Rhein und Maas (2015-2021)“ kund zu tun.

Dokumente

Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans inklusive Anhänge ist zu finden unter www.waasser.lu, die Stellungnahme des „Mouvement écologique“ unter www.meco.lu.

Gemeinden haben noch Zeit bis zum 22. September, am 22. Dezember muss der fertige Bewirtschaftungsplan bei den EU-Behörden vorliegen.

Das „Mouvement écologique“ analysierte den 298-Seiten-Schmöker, sowie dessen 21 Anhänge, im Detail und erstellte seinerseits eine 13 Seiten lange Stellungnahme. Das Fazit: aus mehreren Gründen sei der Entwurf des Bewirtschaftungsplans eine „Bankrotterklärung der Luxemburger Wasserpolitik“.

Dies weil die Politik jahrzehntelang die Zügel schleifen ließ und das Wasser, sowie sein Zustand, noch immer keine wirkliche politische Priorität seien.

Ausreichend Mittel?

Dass die Wasserwirtschaftsverwaltung mittlerweile im Nachhaltigkeits- und nicht mehr im Innenministerium angesiedelt ist, begrüßt das „Méco“. Die Umweltorganisation stellt sich aber die Frage, ob diese Verwaltung wirklich über ausreichende Mittel verfügt, um ihrer Aufgaben Herr zu werden. Auch unzulängliche Koordination (Aufgaben und Kompetenzen) zwischen Staat und Gemeinden wird angeprangert.

Und schließlich wird, Bürgerbeteiligung hin oder her, das Dokument an sich kritisiert: Zu groß, zu technisch und somit wenig leserfreundlich, wenig verständliche Zusammenfassungen für den Laien. Neben der formalen kommt auch inhaltliche Kritik dazu: Wichtige Analysen und Daten würden fehlen, Strategie und Ziele seien keine erkennbar.