Außenpolitik auf Kurs

Für CSV-Redner Norbert Haupert hat Luxemburg durch sein großes Engagement in in der UNO, der EU oder der NATO sein Ansehen erheblich verbessert und einen nie dagewesenen Wirkungsgrad erreicht. Es sei wichtig, diese Politik der aktiven Teilnahme fortzusetzen und sich nicht auf finanzielle Beteiligungen zu beschränken.

Lydie Polfer betonte, dass die DP die Erweiterung des diplomatischen Netzes sowie die Forderung eines nichtpermanenten Sitzes im UNO-Weltsicherheitsrat unterstütze. Kritik gab es indes für den Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Er habe gewusst, dass Griechenland große Probleme hätte, habe aber nichts getan um die Katastrophe zu verhindern. Schließlich sprach Lydie Polfer sich gegen Änderungen des Lissabon-Vertrags aus. Europa tue sich immer noch schwer, mit einer Stimme zu sprechen.

„Besonnene Politik“

Ben Fayot (LSAP) begrüßte die „vorsichtige“, „besonnene“ Außenpolitik der Regierung. Nur durch eine aktive Teilnahme in den internationalen Gremien könne Luxemburg seine Sichtbarkeit in der Welt verbessern. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung sagte Fayot, es sei unerlässlich, dass alle Beitrittskandidaten sämtliche Kriterien, die  1993 ausgearbeitet wurden, erfüllen. Nur so werde die Stabilität und der Wohlstand innerhalb der EU gesichert.

Der Abgeordnete der Grünen, Félix Braz sagte, Sanktionen gegenüber Ländern auszusprechen, die nicht die europäischen Kriterien erfüllen, sei kontra-produktiv. Er findet auch, der Außenminister solle eine weniger „einvernehmliche“ Position in einigen Dossiers einnehmen.

Fernand Kartheiser (ADR) forderte unter anderem eine Deckelung des Entwicklungshilfebudgets auf 0,7 Prozent. Er wiederholte auch die Forderung eines  Europas der souveränen Nationen und bezichtigte den Außenminister der Unehrlichkeit im Zusammenhang mit der Gründung eines Palestinenserstaats. Die Türkei gehöre nicht in die EU.

Nein zu Dumping

André Hoffmann (déi Lénk) kritisierte das europäische Steuerungssystem. Dort lege man zu wenig Wert auf den Umweltschutz, die demokratischen Prozeduren und die Sozialwirtschaft. Die EU sei immer noch vorrangig eine Wirtschaftsunion, wo Sozial- und Steuerdumping an der Tagesordnung seien.

Außenminister Jean Asselborn konterte abschließend auf die Kritik, er sei in verschiedenen Fragen zu zurückhalten. Man müsse zwischen politischem und diplomatischem Diskurs unterscheiden, unterstrich der Minister. Er reagierte auf die Aussagen von André Hoffmann indem er erklärte, er „hoffe immer noch auf die Einführung eines europäischen Mindestlohns“. Zu den Ausführungen  des ADR-Redners wollte der Minister sich nicht äußern.

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