Anerkennung der Gebärdensprache

Das Regierungsabkommen unterstreicht, dass die Politik weitgehend auf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung ausgerichtet sei. Den nationalen Aktionsplan will Blau-Rot-Grün nochmals überarbeiten und umsetzen.

Die Regierung hält im Koalitionsabkommen fest, dass der Schutz der behinderten Personen verbessert werde. Um die Ausübung der politischen Rechte der Betroffenen zu garantieren, wird die persönliche Assistenz gefördert. Die Gebärdensprache wird offiziell anerkannt und ihr Gebrauch soll favorisiert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt außerdem auf der Verbesserung der Zugangsbedingungen, sei es in puncto reduzierte Mobilität oder mentale, visuelle und/oder auditive Beeinträchtigung. Deshalb sollen die Schaffung und das Angebot von Produkten und Dienstleistungen, die sich vom Prinzip des „Design for all“ inspirieren, ermutigt werden. Design für alle ist ein Gestaltungskonzept, das mögliche Beeinträchtigungen der Nutzer mit einbezieht.

Bildung, Arbeit und Wohnung

Auch an öffentlichen Orten, im öffentlichen Transport sowie im Bereich der Kommunikation (sowohl im elektronischen als auch im gedruckten und im Fernsehformat) strebt die neue Regierung eine größere Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung an. Um die Mobilität der Betroffenen zu garantieren, sollen die Kriterien zur Vergabe der Behindertenausweise einer kritischen Analyse unterzogen werden.

Im Bereich der formellen und der informellen Bildung sollen die Integrationsbemühungen fortgeführt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Auch die Eingliederung in die Arbeitswelt soll aktiv gefördert werden. Die Aufnahmekapazitäten der „ateliers protégés“ werden optimiert. Zudem will die Regierung für das Einhalten der Behindertenquote im öffentlichen und im Privatsektor sorgen. Um das Streben nach Selbstständigkeit der Menschen mit Behinderung zu unterstützen, will die Regierung die Schaffung von Wohnungen für autonome und semi-autonome Personen fördern. Auch ein bestimmter Prozentsatz von Sozialwohnungen soll die Zugangsnormen für Personen mit einer Beeinträchtigung einhalten.