Alex Bodry: „Kein Sparhaushalt“

Tageblatt: Wo liegen die Prioritäten des Haushaltsentwurfes 2011?

Alex Bodry: Der Haushaltsentwurf für kommendes Jahr ist kein Sparhaushalt, trotz einer größeren Disziplin, was die Ausgaben betrifft. Es wird weiter viel investiert, unter anderem im Sozialbereich. Der Beschäftigungs-Fonds bleibt mit 550 Millionen Euro gut ausgestattet. Auch sind  weiterhin viele Hilfen für Bedürftige vorgesehen.

Zudem erwarten wir im nächsten Jahr höhere Einnahmen als 2010. Die Steuereinnahmen liegen etwa 700 Millionen über den Schätzungen.
Das Wachstum von drei Prozent ist hoch im Vergleich zu unseren Nachbarn, aber niedriger als wir es gewohnt waren (4,2 Prozent).

Es wurde in den letzten Wochen viel über Steuererhöhungen geredet. Die Maßnahmen sind absolut notwendig, um die Staatsfinanzen zu sanieren und Luxemburg auf kommende Herausforderungen vorzubereiten. Die Steuererhöhungen bleiben in einem annehmbaren Rahmen. Niemand wird dadurch verarmen. Sie machen mit 500 Millionen Euro etwa vier bis fünf Prozent des Haushalts oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.
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Haushalt: Schneller, besser, transparenter
Staatskassen schneller saniert als erwartet

Der Haushaltsberichterstatter hat auch die Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten. Wie schätzen sie die augenblicklich Lage ein?

Wir sanieren die Staatskassen schneller als erwartet. 2011 erreichen wir das Niveau, das wir eigentlich erst 2013 erreichen wollten. Deshalb müssen wir bei der Gestaltung des Haushalts flexibel bleiben, unter anderem was die Herangehensweise an die Schuldenspirale anbelangt. Kurzfristig sind die Zahlen in Ordnung. Aber mittel- und langfristig stehen wir vor etlichen Problemen. Zum Beispiel die Bevölkerungsalterung bereitet mir Sorgen. Wir müssen es durch eine angepasste Haushaltspolitik fertig bringen, die Finanzierung der Rentenkassen auf lange Sicht zu gewährleisten.

In Zukunft könnte der Finanzplatz seine Rolle als Wirtschaftsmotor verlieren. Die Angriffe auf das Bankgeheimnis häufen sich, das Private Banking verliert an Gewicht … Dazu fordert die EU (Europäische Union) von uns in drei bis vier Jahren Änderungen, was die Mehrwertsteuer betrifft. Durch Veränderungen im Bereich  E-commerce werden  Einnahmeeinbußen von bis zu 350 Millionen Euro im Jahr erwartet. Die Harmonisierung der Akzisen auf den Erdölprodukten, der Firmensteuer und der Mindestbesteuerung der Tabakwaren bedeuten einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen. Auch rechnen wir mit einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit.

Wie sieht ihre Lösung aus?

Zum einen ist es wichtig, genügend Finanzreserven anzuhäufen. Dann muss vorsichtiger gewirtschaftet werden. Außerordentliche Einnahmen, wie zum Beispiel die Dividenden aus den Gewinnbeteiligungen des Staats müssen nicht gleich wieder ausgegeben werden.  Wir müssen selektiver vorgehen und vor allem in langfristige Projekte investieren. Schließlich wollen wir die notwendigen Strukturreformen durchführen. Es gilt, neue Weichenstellungen vorzunehmen, um unter anderen die sogenannte „versteckte Schuld“, wie das Rentensystem sie provoziert, einzudämmen.

rh