2010: Null-Runde bei den Staatsbeamten

(Aktualisiert: 13.14 Uhr)

Für die rund 24.000 Staatsbeamten und  -angestellten wird es dieses Jahr keine Erhöhung des Punktwerts geben. Das vereinbarten  die CGFP und die beiden  Minister François Biltgen und Octavie Modert am Mittwoch.

Die Null-Runde ist vorerst auf das Jahr 2010 begrenzt. Das Abkommen stehe im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise, heisst es seitens des Beamtenministeriums.

Die Vereinbarung war am Mittwoch Morgen noch von der Vorständekonferenz der CGFP gebilligt worden. François Biltgen hatte seinerseits den zuständigen Parlamentsausschuss und die anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst informiert.

Angesichts der finanziellen Engpässe beim Staat hatte die Regierungskoalition Gehaltserhöhungen ausgeschlossen und  Nullrunden für die nächsten drei Jahre angekündigt. Eine  Politik, die von quasi allen Parteien im Parlament mitgetragen wurde.

Staatsfinanzen: Unterschiedliche Ansichten

Die CGFP schätzt die finanzielle Lage des Staates jedoch anders ein. Deshalb sei das Abkommen auf ein Jahr befristet. Man  habe es hier mit einem Übergangsabkommen  zu tun, sagte Generalsekretär Romain Wolff am Mittwoch. Die Zahlen über die Finanzentwicklung bei der öffentlichen Hand würden immer besser, so Wolff.  Unklar sei daher, wie die Situation in sechs Monaten sei. Zu Jahresbeginn soll über ein neues Gehälterabkommen verhandelt werden.

Die Regierung erwartet ihrerseits keine wesentliche Besserung. Sie sei der  Ansicht, dass der finanzielle Spielraum für lineare Gehaltserhöhungen auch dann nicht größer werde, so  Biltgen.

Wolff: „Keine Null-Runde“

Von einer Null-Runde wollte Wolff nicht reden. Schließlich bliebe der soziale Besitzstand erhalten.

Von Null-Runde würde man sprechen, wenn die  Automatismen bei der  Gehälterentwicklung wegfielen. Zu diesen zählte Wolff auch den Index. Der CGFP habe sich in der Tripartite für den  Erhalt des Index eingesetzt, erinnerte der Gewerkschafter.

Keinem werde etwas weggenommen, betonte er. Im Gegenteil. Das Abkkommen sieht sogar punktuelle Verbesserungen vor. So soll endlich die von der CGFP seit langem geforderte Diskussion über Zusatzpensionen beim Staat beginnen. Dazu soll eine bereits früher eingesetzte Arbeitsgruppe reaktiviert werden. Sie soll bis Jahresende Vorschläge unterbreiten. Bis Ende 2010 will Biltgen einen Gesetzesentwurf über  Zeitarbeitskonten im Parlament deponieren.

Das Abkommen sieht auch eine Verbesserung des Sozialurlaubs für Vollzeitbeamten von derzeit zwei auf vier Stunden pro Monat vor. Für Teilzeit-Beschäftigte gilt die halbe Frist. In Ausnahmefällen kann der Sozialurlaub für Ganztags-Beamten  auf acht Stunden erhöht  werden.

Nicht ausdiskutiert wurde die Gehälterreform. Das soll im Herbst nachgeholt werden. Minister  Biltgen rechnet mit konkreten Ergebnissen bis Ende des Jahres. Ein wesentlicher Punkt der Reform betrifft die Anerkennung der neuen Bachelor- und Master-Abschlüsse laut Bologna-Prozess beim Staat. Diese Diskussionen werden auf Wunsch der CGFP zwischen Regierung und den einzelnen Unterorganisationen der CGFP erörtert.

lmo