Kein Licht ohne Schatten. Während die Regierung mit ihrem Haushaltsprojekt die Finanzen des Staates 2013 dank Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen um 952 Millionen Euro entlasten will, wird sie möglicherweise den schwachen Wirtschaftsaufschwung 2013 (+ 1 Prozent) belasten.
In seinen Schätzungen geht Statec am Montag davon aus, dass das Maßnahmepaket das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013 um 0,3 Prozentpunkte reduzieren wird, 2014 würden es 0,2 und 2015 0,1 Prozentpunkte sein. Die negativen Folgen auf die Wirtschaftstätigkeit werden sich auch bei den Steuereinnahmen niederschlagen.
Berechnet werden die Folgen des Spar- und Steuerprogramms der Regierung anhand von Multiplikatoren. Sie messen die Auswirkungen öffentlicher Ausgaben auf die wirtschaftliche Aktivität. Ein Multiplikator 0 bedeutet, dass die staatliche Ausgabe keine Auswirkung auf die Wirtschaft hat, eine 1 hingegen heißt, dass der Impact genauso hoch ist wie die Ausgabe. Eine staatliche Ausgabe von 100 Millionen Euro etwa bewirkt eine Zunahme des BIP von 100 Millionen Euro bei Multiplikator 1.
Öffentliche Investitionen
Einen hohen Impact haben laut Statec mit 0,8 öffentliche Investitionsausgaben. Schwach sei der Multiplikator allgemein bei Sozialtransfers, Subsidien und Steuern. Würde man den finanziell schlechter gestellten Haushalten die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ersparen, würde der Multiplikator womöglich steigen, das ihnen zusätzlich verbleibende Geld würde in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen. Um die konjunkturellen Folgen von Steuererhöhungen zu begrenzen, müssten hingegen vor allem gutgestellte Haushalte angepeilt werden. Ohnehin verbrauchen sie nur einen geringen Teil der zusätzlichen Einnahmen.
Auch wenn das Statec die Notwendigkeit nicht abstreitet, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, weist er daraufhin, dass vor allem Maßnahmen mit einem niedrigen Multiplikator ergriffen werden müssten, so etwa Steuererhöhungen. Anders der Verzicht auf öffentliche Investitionsprojekte. Das würde die Wirtschaft stärker belasten.
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