Junckers Plan zur Bankenrettung

Sollten hierzu staatliche Mittel nötig sein, so müsse es eine Dividende für die Steuerzahler geben, sagte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Anderenfalls wäre eine erneute Stützung der Banken den Bürgern nicht mehr vermittelbar.

Unterkapitalisierte Banken müssten zunächst versuchen, sich an den Märkten zu refinanzieren, sagte Juncker. „Gelingt das nicht, müssen die Staaten sich überlegen, ob sie einspringen können, um den Banken das notwendige Kapital zur Verfügung zu stellen.“ Dabei sei aber darauf zu achten, „dass diejenigen, die Kapital zur Verfügung stellen sich in den Entscheidungsorganen dieser Banken wiederfinden – im Aufsichtsrat, im Verwaltungsrat, im Management. Und dass wir an den Gewinnen beteiligt werden“, betonte der Politiker.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage in Griechenland erklärte der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Länder, dass die Tragfähigkeit der Schulden sichergestellt werden müsse. Zudem sieht Junckers Zehn-Punkte-Plan die „strikte Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungskurses, also automatische Sanktionen bei wiederholten Haushaltsverfehlungen“ vor. Der Politiker forderte darüber hinaus eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und plädierte „für eine Wirtschaftsregierung“.

Rettungskandidaten schneller enttarnen

Die europäische Bankenaufsicht EBA arbeitet laut einem Zeitungsbericht an konkreten Schritten für eine europäische Bankenrettung. Der „Financial Times“ (Mittwoch) zufolge sollen die Institute angesichts der Schuldenkrise künftig eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent vorweisen. Sie sollen sechs bis neun Monate Zeit bekommen, um dies zu erreichen – ansonsten drohen ihnen staatlich verordnete Finanzspritzen.

Die letzten Stresstests für die Branche vom Juli hatten Experten zufolge viel zu positive Ergebnisse geliefert: So bestand die französisch-belgische Dexia-Bank den Test, die jetzt mit Milliarden-Garantien gestützt werden muss und teilweise verstaatlicht wird. Nun ist von neuen „Blitz-Stresstests“ die Rede.

Kapitalregeln werden verschärft

Die Aufseher hätten diese Pläne im Grundsatz beschlossen, schreibt die Zeitung. Damit würden die Kapitalregeln weit stärker verschärft als in der Branche erwartet.

EU-Kommissionspräsident Jose Barroso will am Mittwoch Vorschläge veröffentlichen, wie diejenigen Banken mit zusätzlichem Kapital versorgt werden sollen, denen im Zuge der Staatsschuldenkrise hohe Abschreibungen drohen. Die politische Spitzen der EU sollen am 23. Oktober über die Pläne beraten.