SpitzengesprächUmstrittene Themen bei Treffen Merkel/Macron

Wegen der Corona-Pandemie findet das Ratstreffen als Videokonferenz statt. Daran nehmen neben Merkel und Macron die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian teil sowie die Verteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly. Zum Auftakt ist ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Macron und Merkel geplant, am Freitagnachmittag (16.00 Uhr) wollen beide dann Pressefragen beantworten.

Es ist das erste deutsch-französische Spitzengespräch seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Unter dessen Vorgänger Donald Trump war Macron nicht müde geworden, ein stärkeres Engagement für eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik einzufordern. Besonders seine Diagnose zum „Hirntod“ der NATO hatte Debatten ausgelöst.

Bei dem Rat soll unter anderem das deutsch-französische Projekt für ein Kampfflugzeug zur Sprache kommen. Frankreich dringt nach Pariser Angaben auf einen Beschluss zur Finanzierung eines Prototypen – des sogenannten Demonstrators – noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Dies würde die Zustimmung des Bundestags erfordern.

Im März sollen zudem die Verträge zur Entwicklung der Eurodrohne mit Frankreich, Italien und Spanien unterzeichnet werden, wie der Berliner Koalitionsausschuss nun beschlossen hat. Die Drohne, von der Deutschland 21 Exemplare bestellen will und die auf Druck der SPD unbewaffnet sein soll, unterstreiche die „europäische Handlungsfähigkeit“, schrieb das Verteidigungsministerium auf Twitter.

Konfliktstoff gibt es zwischen Paris und Berlin in der Frage der Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune rief die deutsche Regierung zu Wochenbeginn zu einem Ausstieg aus dem Projekt auf und begründete dies mit den russischen Repressionen gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Anhänger. Obwohl Nawalny inzwischen zu mehrjähriger Haft in einer Strafkolonie verurteilt wurde, hält die deutsche Regierung an Nord Stream 2 fest. Mit Spannung erwartet wird, ob Macron den öffentlichen Druck auf Merkel erhöht.

Fragen an Macron und Merkel könnte es auch zu der umstrittenen EU-Impfstrategie geben. Beide haben zugesichert, bis zum Sommer jedem Bürger, der dies wünscht, ein „Impfangebot“ zu machen. Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihren Posten maßgeblich Macron verdankt, war bisher weder von dem Präsidenten noch von der Kanzlerin zu hören.

Über die Corona-Pandemie will auch Söder am Freitagvormittag mit Macron sprechen, wie sein Büro in München mitteilte. Dem französischen Präsidenten geht es vor allem darum, den bayerischen Ministerpräsidenten besser kennenzulernen. Den neuen CDU-Chef Armin Laschet hatte Macron bereits mehrfach in Paris getroffen. Schließlich ist der NRW-Ministerpräsident seit 2019 auch Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen.

Ob Laschet oder Söder das Rennen um die Kanzlerkandidatur macht, wird in Paris mit Gleichmut gesehen. Wer Merkel nachfolge, werde jedenfalls nicht das gleiche Standing auf europäischem Parkett haben, heißt es.