AfghanistanRegierung begrüßt US-Plan zur Überprüfung des Abkommens mit Taliban

Afghanistan / Regierung begrüßt US-Plan zur Überprüfung des Abkommens mit Taliban
Männer in Kabul säubern die Straße nach einem Attentat: Zwei junge Richterinnen am Obersten Gericht wurden am vergangenen Wochenende auf offener Straße erschossen Foto: AFP/Wakil Kohsar

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Der Vorstoß der neuen US-Regierung zu einer Überprüfung des Abkommens mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist von führenden Regierungsvertretern in Kabul begrüßt worden.

Der afghanische Übergangsminister für Frieden, Abdullah Chendschani, erklärte am Samstag in einem Video, die Überprüfung der Vereinbarungen müsse zu einem „sofortigen Ende der Gewalt“ und einem „dauerhaften Frieden“ führen. Washington wolle kontrollieren, ob die Taliban ihre Verpflichtungen einhielten, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats.

Der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, habe dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib bereits mitgeteilt, erklärte die Sprecherin am Freitag (Ortszeit) in Washington. Den Angaben zufolge will die US-Regierung prüfen, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen beendet, die Gewalt in Afghanistan reduziert und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung eingelassen haben.

Im Februar vergangenen Jahres hatte die US-Regierung ein Abkommen mit den Taliban geschlossen. Die USA sagten damals einen vollständigen Truppenabzug bis Mitte 2021 zu. Im Gegenzug gaben die Taliban Sicherheitsgarantien ab. Auf Nachfrage erklärten die Taliban, sie hielten sich an das Abkommen. „Wir halten unsere Zusagen ein“, sagte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem in Katar der Nachrichtenagentur AFP. „Wir erwarten, dass sich auch die andere Seite an die Vereinbarung hält.“

Verhandlungen ergebnislos

Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban sind bislang ergebnislos verlaufen. Nahezu täglich gibt es Angriffe der Aufständischen gegen die staatlichen Sicherheitskräfte. In den Städten haben die gezielten Anschläge auf Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten zugenommen. Die Taliban bekennen sich in der Regel zu Anschlägen auf Mitglieder der Sicherheitskräfte, aber nicht auf Vertreter der Zivilgesellschaft.

Die afghanische Regierung sei sich mit den USA darüber einig, sich für einen dauerhaften Frieden in einem „demokratischen“ Land einzusetzen, in dem die Fortschritte der zwei zurückliegenden Jahrzehnte erhalten würden, erklärte Mohib in einer Twitter-Kurznachricht. Vize-Innenminister Sedik Sedikki wies darauf hin, dass das Ziel einer Beendigung der Gewalt noch nicht erreicht sei.

Sullivan betonte nach Angaben der Sprecherin in dem Gespräch mit seinem afghanischen Kollegen die Unterstützung der USA für den Friedensprozess. Washington wolle „beiden Seiten helfen, eine beständige und gerechte politische Einigung und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzielen“. Zudem habe er die Unterstützung der USA für eine Sicherung der Fortschritte bei den Rechten von Frauen und Minderheiten deutlich gemacht. (AFP)