De Maart
Nach dem knappen Sieg des Rechtsbündnisses in Schweden könnte der Chef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, – mit Unterstützung der rechtsradikalen Schwedendemokraten – neuer Regierungschef werden. Das konservative Lager habe bei der Wahl am Sonntag eine „knappe Mehrheit, aber immerhin eine Mehrheit“ erhalten, sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Andersson, auf einer Pressekonferenz. „Morgen werde ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin einreichen.“
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kam das oppositionelle Rechtsbündnis auf 176 der 349 Sitze im Parlament. Das von Anderssson angeführte Linksbündnis holte demnach 173 Sitze. Das knappe Ergebnis hatte die Stimmenauszählung zu einer dreitägigen Zitterpartie werden lassen. Bei den zuletzt ausgezählten Wahlzetteln handelte es sich unter anderem um die Stimmen im Ausland lebender Schweden.
Das siegreiche Rechtsbündnis aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen war vor der Wahl erstmals ein Bündnis mit den nationalistisch und einwanderungsfeindlich eingestellten Schwedendemokraten eingegangen. Die ultrarechte Partei gilt als der große Gewinner der Wahl: Sie kam nach den bisher ausgezählten Stimmen auf 20,6 Prozent und rückte damit erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten politischen Kraft auf – hinter den Sozialdemokraten und noch vor den Moderaten.
Experten erwarten schwierige Verhandlungen
Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, dankte am Mittwoch im Online-Netzwerk Facebook den „Freunden Schwedens“ und kündigte an, „Schweden wieder groß zu machen“. Das Amt des Ministerpräsidenten wird jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach an Kristersson gehen. „Ich beginne jetzt damit, eine neue und starke Regierung zu bilden“, sagte Kristersson in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Beobachter befürchten aufgrund der knappen Mehrheit eine schwierige Regierungsbildung. Zudem gäbe es innerhalb des Rechtsbündnisses Parteien, die „sich nicht mögen, etwa die Schwedendemokraten und die Liberalen“, sagte der Politikwissenschaftler Mikael Gilljam von der Universität Göteburg.
Formal kann der Regierungswechsel erst nach der Rücktrittserklärung durch Andersson am Donnerstag beginnen. Dann kann das Parlament Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen. (AFP)
Sitzverteilung
Die Schwedendemokraten kommen nach jetzigem Ergebnis auf 73 Sitze im Parlament, elf mehr als bei den letzten Wahlen im Jahr 2018, die Moderaten auf 68 Sitze (minus 2), die Christdemokraten auf 19 (minus 3) und die Liberalen auf 16 (minus 4). Im Lager der Linken haben die Sozialdemokraten 107 Sitze, die Linken und die Zentrumspartei jeweils 24 und die Grünen 18.
Die klugen Schweden, die auch schon gegen den Euro gestimmt haben, wehren sich jetzt gegen eine total gescheiterte Einwanderungspolitik. Eine gute Nachricht für das Land!