Ukraine-KrisePutin und Xi fordern ein Ende der „Ideologie des Kalten Krieges“

Im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine sucht Russlands Präsident Wladimir Putin den Schulterschluss mit China. Gemeinsam mit Staats- und Parteichef Xi Jinping forderte er am Freitag kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking ein Ende der NATO-Osterweiterung. Das Militärbündnis müsse seine „ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben“, hieß es in einer Erklärung der beiden Staatschefs, von denen der eine das größte, der andere das bevölkerungsreichste Land der Welt anführt. Es war das 38. Treffen der beiden Staatschefs seit 2013.

China unterstützte in der gemeinsamen Erklärung Moskaus Anliegen. Die NATO müsse „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (…) respektieren“, heißt es in dem vom Kreml veröffentlichten Papier. Moskau und Peking kritisieren darin an mehreren Stellen die Politik Washingtons, ohne Biden beim Namen zu nennen. „Einzelne Staaten und politisch-militärische Bündnisse verfolgen das Ziel, direkt oder indirekt einseitige militärische Vorteile auf Kosten der Sicherheit anderer zu erlangen“, hieß es etwa. 

Zudem wiesen Xi und Putin in der Erklärung Vorwürfe zu Menschenrechts- und Demokratiedefiziten zurück. Die Demokratie könne „nicht nach Schablone errichtet werden“, heißt es in dem Text. Jedes Volk habe das Recht, „solche Formen und Methoden der Realisierung von Demokratie zu wählen, die den Eigenschaften seines Staates entsprechen“. Von außen dürfe dies nicht beurteilt werden: „Das Recht zu urteilen, ob ein Staat demokratisch ist, hat nur sein Volk.“ Russland und China hätten jeweils ihre eigenen „tiefen demokratischen Traditionen“. Sie seien gemeinsam „gegen den Missbrauch demokratischer Werte, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenrechte zu schützen“. Und schließlich: „Die Verteidigung des wahren Geistes der Demokratie ist eine verlässliche Grundlage, um die Welt bei der Überwindung von Krisen und der Verteidigung der Gleichheit zu vereinen.“

Russland fordert seit Monaten einen Rückzug der US-Truppen aus Ländern an seinen Grenzen und will etwa eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern. Auch China will die westlichen Mächte nicht an seinen Gebieten im Pazifik sehen. Beide Länder verfolgen ähnliche Interessen. Nicht zuletzt deshalb nahm Putin als einziger Vertreter eines großen Landes an der Eröffnung der Winterspiele in Peking teil. Wegen der Menschenrechtsverstöße in China boykottierten viele westliche Länder die Feier, darunter die USA und Großbritannien.

Bei seinem Treffen mit Xi bezeichnete Putin die Beziehungen zu China einmal mehr als „beispiellos“. Sie entwickelten sich „im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft“ und hätten einen „nie dagewesenen Charakter“ angenommen. Russland will zudem mehr Erdgas nach China liefern. Peking hat bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr Gas beim Nachbarn eingekauft als 2020.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts so angespannt wie lange nicht mehr. Die USA kündigten zuletzt die Verlegung zusätzlicher Soldaten nach Europa an. Am Donnerstag warf die US-Regierung Moskau vor, mithilfe eines Propagandavideos einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. Moskau wies das zurück.

Die NATO muss inmitten der schweren Spannungen mit Russland einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Der 62-Jährige wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank, wie das norwegische Finanzministerium in Oslo mitteilte. Stoltenberg ist seit 2014 Generalsekretär der Militärallianz. Sein derzeitiges Mandat läuft am 30. September 2022 aus.

Als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angeboten – obwohl er Kiew mit Waffen unterstützt. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge warf er dem Westen nun mangelnde Führung vor. „Früher kam Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht.“ dpa/A.B.