Ukraine-KriseMacron rechnet mit monatelangen Verhandlungen

In der Krisen-Diplomatie um die Ukraine hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine sichtbaren Fortschritte erreichen können. Das französische Staatsoberhaupt rief am Dienstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj alle Seiten dazu auf, sich zu beruhigen, und erklärte, eine Deeskalation der Krise sei möglich.

Nach seinem Gespräch am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten französische Regierungsvertreter zunächst den Eindruck erweckt, Russland sei bereit, auf weitere Manöver an der Grenze zur Ukraine zu verzichten. Dies dementierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und auch Macron erklärte am Dienstag, er habe keinen Durchbruch zu verkünden. Russland schickte zugleich sechs Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer in das Schwarze Meer.

Macron, der am Dienstagabend in Berlin erwartet wurde, sagte in Kiew, er rechne damit, dass die Ukraine-Krise noch Monate anhalten werde. Putin habe ihm gesagt, er werde nicht derjenige sein, der hinter einer Eskalation der Spannungen stehe. Selenskyj betonte seinerseits, sein Land erwarte von Russland konkrete Schritte, die zeigten, dass eine Deeskalation ernst gemeint sei. „Ich vertraue nicht wirklich auf Worte. Ich glaube, dass jeder Politiker transparent sein kann, indem er konkrete Schritte unternimmt“, sagte der ukrainische Präsident. Sowohl Russland als auch die Ukraine hätten sich zu dem Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine von 2014 bekannt.

Nach französischen Insider-Angaben waren Putin und Macron übereingekommen, die diplomatischen Bemühungen im sogenannten Normandie-Format zu intensivieren. Auch US-Präsident Joe Biden hatte beim Antrittsbesuch von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus am Montag die Bedeutung des Gesprächsformats betont. Die Normandie-Runden sind das einzige Gremium, in dem Russen und Ukrainer direkt miteinander reden. Deutschland und Frankreich nehmen dabei eine vermittelnde Rolle ein.

Die Visiten des französischen Präsidenten dienten auch der Vorbereitung eines Besuchs von Scholz in der Ukraine und dann in Russland Anfang kommender Woche. Ziel sei es, dass der Westen Putin die klare, einheitliche Botschaft übermittele, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis fordern werde, hatte Scholz bei seinen Abstimmungen in Washington betont. US-Präsident Biden hatte dabei unterstrichen, dass im Falle einer russischen Invasion das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 tot sei. Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht, sagte aber, dass man alle Sanktionen gemeinsam tragen werde.

Russland hat an der Ost-Grenze der Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert. Den Vorwurf des Westens, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau zurück. Stattdessen verlangt Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien wie etwa die Zusage, dass die Ukraine dem Militärbündnis nicht beitreten wird. Die Allianz lehnt dies ab.

Vor diesem Hintergrund plant Russland ein gemeinsames Manöver mit Belarus vom 10. bis 20. Februar und hat nach Angaben der NATO etwa 30.000 Soldaten in das Nachbarland verlegt. Es gibt Befürchtungen, dass diese nach der Militärübung nicht wieder abgezogen und in Belarus bleiben sollen. Dies wies Kreml-Sprecher Peskow zurück, man plane nach dem Manöver den Abzug der Truppen aus Belarus.

In Rumänien sind unterdessen nach Angaben von Verteidigungsminister Vasile Dancu die ersten US-Soldaten eingetroffen, die die NATO-Truppen an der Südostflanke Europas verstärken sollen. Die USA hatten angekündigt, 3.000 zusätzliche Soldaten nach Rumänien und Polen zu entsenden. (Reuters)