USAIm Streit um die verlorene Präsidentschaftswahl von 2020: Pence distanziert sich klar von Trump

„Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern“, sagte Pence am Freitag. Seine Äußerungen offenbarten die Spaltung der Republikaner in Bezug auf die Wahl. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Nationalkomitee der konservativen Partei den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol als „legitime politische Meinungsäußerung“ bezeichnet.

Trump hat bis heute seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht eingeräumt und verbreitet regelmäßig Wahlbetrugsvorwürfe. Nach der Wahl hatte er Pence aufgefordert, die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Kongress zu blockieren. Pence, der Trump bis dahin treu ergeben war, hatte sich jedoch geweigert.

„Präsident Trump hat gesagt, ich hätte das Recht gehabt, die Wahl zu kippen, aber Präsident Trump hat unrecht“, sagte Pence am Freitag vor der konservativen Federalist Society im US-Bundesstaat Florida. Er habe seine verfassungsmäßige „Pflicht“ getan. Ähnlich hatte sich Pence auch in der Vergangenheit geäußert, so deutlich wie am Freitag widersprach er Trump bisher aber nie. „Offen gesagt, gibt es keine unamerikanischere Idee als die Vorstellung, dass eine einzige Person den US-Präsidenten wählen könnte“, fügte Pence hinzu.

Sowohl Pence als auch Trump gelten als potenzielle Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2024. Mit seiner klaren Positionierung gegen Trump bringt sich Pence Beobachtern zufolge für das Rennen um die Nominierung durch die Republikanische Partei in Stellung.

Am 6. Januar 2021, als Bidens Wahlsieg vom Kongress zertifiziert werden sollte, hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen. Pence bezeichnete den Angriff am Freitag als „dunklen Tag in der Geschichte des US-Kapitols“.

Das Nationalkomitee der Republikanischen Partei erklärte die Erstürmung des Kapitols in einer Resolution am Freitag hingegen zu einer „legitimen politischen Meinungsäußerung“ und strafte zwei prominente parteiinterne Kritiker von Trump ab. Gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wurde eine formale Rüge ausgesprochen. Deren Verhalten sei „zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik“.

Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney und der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Illinois waren nach der Kapitol-Erstürmung zu den schärfsten Trump-Kritikern in den eigenen Reihen geworden. Sie stimmten gemeinsam mit den Demokraten für ein – letztlich erfolgloses – Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und gehören derzeit als einzige Republikaner dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Angriffs auf das Parlament an.

In seiner Resolution von Freitag bezeichnete das Nationalkomitee die Untersuchung als eine „von den Demokraten angeführte Verfolgung einfacher Bürger“. Der republikanische Senator und Trump-Kritiker Mitt Romney verurteilte das Vorgehen gegen Cheney und Kinzinger hingegen als „Schande“ für seine Partei.

Nach der Kapitol-Erstürmung hatten sich große Teile der Republikanischen Partei von dem abgewählten Trump abgewandt. Der Rechtspopulist konnte in den folgenden Wochen und Monaten seine Macht über die Partei aber zurückerobern. Der bei der Basis nach wie vor enorm beliebte 75-Jährige liebäugelt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur. Die Republikaner gehen derweil hart gegen Trump-Kritiker in den eigenen Reihen vor.

Kinzinger hat angesichts des Drucks bereits angekündigt, bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden November nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren. Cheney wiederum hat bei den Vorwahlen ihrer Partei für die Kongresswahl einen von Trump unterstützten Herausforderer. (AFP)