EU-Parlament
EP-Abgeordnete legen Vorschläge für EU-Vertragsänderungen vor
Die EU-Parlamentarier haben diese Woche über ihre Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge abgestimmt. In einer Resolution fordert das Europäische Parlament (EP), den Europäischen Rat, also die EU-Staats- und Regierungschefs, dazu auf, einen Konvent einzuberufen.
Das Europäische Parlament fordert Vertragsänderungen und für sich mehr Kompetenzen Foto: AFP/Frederick Florin
Eigentlich ist die letzte Vertragsänderung noch nicht so lange her. Vor rund 14 Jahren traten am 1. Dezember 2009 die derzeit geltenden Verträge von Lissabon in Kraft. Doch nicht nur die EU-Parlamentarier sind der Ansicht, dass die seither durchlaufenen Krisen und Herausforderungen die EU und ihre Institutionen immer wieder an ihre Grenzen gebracht haben. Zudem haben die 27 mittlerweile acht beitrittswillige Staaten auf ihrer Liste. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren die Union theoretisch auf 35 Staaten anwachsen könnte. Das würde die EU unter anderem in ihrem Entscheidungsprozess vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Es bestehen daher auch mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich mit seinem Präsidenten Emmanuel Macron, auf einer Reform der Verträge, bevor es zu einer Erweiterung der EU kommt. Erst vertiefen, dann erweitern, so die Devise.