Bedingung der EUChina ratifiziert internationale Konventionen gegen Zwangsarbeit

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses billigte laut offizieller Mitteilung zwei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dazu – das war Bedingung der EU für das Investitionsabkommen mit China, das schon Ende 2020 grundsätzlich besiegelt worden war. Peking werden Menschenrechtsverletzungen unter anderem in der muslimisch geprägten Region Xinjiang vorgeworfen, darunter auch Zwangsarbeit.

Ratifiziert wurden nun das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit aus dem Jahr 1930 sowie das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit aus dem Jahr 1957. Wer die Konventionen umsetzt, ist aufgefordert, jede Form von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verhindern, sie nicht anzuwenden und auch Maßnahmen zur „sofortigen und kompletten Abschaffung“ dieser Form der Arbeit zu ergreifen.

Die Frage der Zwangsarbeit fand Einzug in das bilaterale Abkommen zwischen der EU und China zum Schutz der Investitionen. Darin verpflichtet sich die Volksrepublik entsprechend, die Ratifizierung der Konventionen voranzutreiben. Wegen gegenseitiger Sanktionen rund um die Frage der Region Xinjiang liegt das Investitionsabkommen derzeit auf Eis.

Der Volksrepublik wird vorgeworfen, Formen von Zwangsarbeit in der muslimisch geprägten nordwestlichen Provinz Xinjiang anzuwenden, darunter in der Landwirtschaft. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden Uiguren und andere Muslime in der chinesischen Provinz Xinjiang mit drakonischen Mitteln überwacht. Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten sollen in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt werden.

Erst im Februar hatte ein Expertenteam der ILO mit 20 Mitgliedern sich „zutiefst beunruhigt“ über Chinas Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten gezeigt, vor allem in Xinjiang. China selbst weist die Anschuldigungen stets zurück und hält sie für politisch motiviert. Die chinesische Regierung spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Die ILO hatte von Peking verlangt, die Ausrichtung der Zentren entsprechend zu verändern.

Im Mai wird die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China erwartet, auch in der Provinz Xinjiang. Schon länger wird von ihr erwartet, dorthin zu reisen und die Untersuchungen ihrer Abteilung zur Lage der Menschen vor Ort öffentlich zu machen. (AFP)