ÄgyptenAl-Sisi müsste bei der Präsidentschaftswahl als Sieger hervorgehen

Ägypten / Al-Sisi müsste bei der Präsidentschaftswahl als Sieger hervorgehen
Die Ägypter begannen am Sonntag mit der Stimmabgabe Foto: dpa/Gehad Hamdy

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Ein Klima der Angst, in dem jede Opposition erstickt wird, ist in Ägypten Alltag geworden. Auch der Gaza-Krieg spielt Präsident Al-Sisi auf dem Weg zur Wiederwahl in die Hände. Überraschungen dürfte es bei der Wahl nicht geben. Viel unklarer ist, was danach kommt.

Der Blick in die Ferne, das zufriedene Lächeln – auf seinen großen Porträts über den Schnellstraßen von Kairo gibt Abdel Fattah al-Sisi ganz den Eindruck des zuversichtlichen Landesvaters. Ein Staatschef, der Ägypten auch durch unsichere Zeiten lenkt, der auch während eines sehr schweren Kriegs im benachbarten Gazastreifen für Stabilität diesseits der Grenze sorgt. Der Krieg spielt Al-Sisi in die Hände bei der dreitägigen Präsidentschaftswahl, die in Ägypten am Sonntag begonnen hat und die der Amtsinhaber sehr sicher für sich entscheiden wird.

Womöglich in einer Lehre aus der Wahl 2018, die Kritiker als „Farce“ bezeichneten, soll diesmal etwas mehr Anschein einer demokratischen Wahl erweckt werden. Drei Gegenkandidaten – statt zuvor nur einer – sind zur Wahl zugelassen, der Staatsinformationsdienst spricht von einem „ernsthaften Weg zu echtem politischen Pluralismus“ und von einer „demokratischen Transformation“. Es herrsche bei der Wahl eine „Atmosphäre der Offenheit und des vollen Wettbewerbs“. 67 von 109 Millionen Einwohnern sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Gegenkandidat festgenommen

Ein Jahrzehnt ist Al-Sisi inzwischen an der Macht, die er 2013 nach einem Putsch des Militärs übernahm. Das Klima der Angst, in dem jede ernsthafte Opposition laut Kritikern erstickt wird, ist seitdem zur Normalität geworden. Die Unterdrückung etwa durch Festnahmen habe vor der Wahl noch zugenommen, teilt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Proteste sind im Land faktisch verboten.

Sichtbar wurde das auch am einzig ernsthaften Gegenkandidaten Ahmed al-Tantaui. Er zog sich aus dem Rennen zurück, nachdem er nicht die nötigen Unterschriften sammeln konnte und von Festnahmen und Gewalt gegen seine Unterstützer berichtet hatte. Die Behörden bestreiten die Vorwürfe. Al-Tantaui ist samt 21 Mitarbeitern inzwischen selbst inhaftiert und wartet auf einen Gerichtsprozess. Vorwurf: Verbreitung von Unterstützer-Papieren ohne Genehmigung der Wahlbehörde.

Die Wahl wird aber ohnehin vom Gaza-Krieg überlagert. Ägyptens Regierung hat große Sorge, dass der Krieg über die Grenze wandert und massenhaft palästinensische Flüchtlinge in den Nord-Sinai treibt, die Schutz vor Israels Bombardements suchen. Al-Sisi wird in diesen Tagen gelobt als der Mann, der angebliche Pläne Israels, große Zahlen von Palästinensern nach Ägypten umzusiedeln, verhindert. Als derjenige, der humanitäre Hilfe nach Gaza schickt und als Chef einer Regierung, die zusammen mit Katar die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der islamistischen Hamas möglich machte.

Während klar scheint, wer die Wahl gewinnt, ist unklar, worauf Ägypten nach der Wahl und nach dem Krieg zusteuert. Die Inflationsrate liegt bei 38 Prozent. Gerüchte gehen um, dass die Währung nach der Wahl erneut entwertet wird, was noch mehr der Geringverdiener in Armut abstürzen lassen würde. Eine Fortsetzung der jetzigen Regierung könne zu „Unsicherheit“ führen, sagt Farid Sahran, der wohl bekannteste der Gegenkandidaten.