Gemeinsame Klima-Erklärung von EU und China scheitert

Differenzen in Handelsfragen hätten die geplante Unterzeichnung verhindert, sagten EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Auch eine Gesamtabschlusserklärung kam deshalb nicht zustande. Es habe aber eigentlich „kein Problem mit dem Klima und dem Pariser Abkommen“ gegeben.

EU-Vertreter hatten im Vorfeld des Gipfels „ein wichtiges Signal“ im Kampf gegen den Klimawandel angekündigt. Dazu war eine neunseitige Erklärung zum Klimaschutz vorbereitet worden, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In ihr wollten die EU und China erklären, dass sie ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel „deutlich verstärken“ und das „historische“ Pariser Abkommen umsetzen wollten. „Sie haben nicht unterzeichnet“, sagte eine EU-Quelle. Beide Seiten hätten sich nicht darauf einigen können, China den Status einer Marktwirtschaft im beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren.

Streit um Marktwirtschaftstatus

Dies hätte die EU eigentlich 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember tun müssen. Die EU weigert sich aber bisher. Dies ermöglicht es ihr, weitere höhere Schutzzölle auf chinesische Produkte wie Stahl aufzuschlagen. Peking sieht diese Praxis als unfair und als ein Beispiel für „versteckten Protektionismus“. China hat wegen des verweigerten Marktwirtschaftsstatus Beschwerde bei der WTO eingelegt.

„Die EU und China sind bei allem einig, außer bei der Handelsfrage“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Differenzen sind dabei, geglättet zu werden.“ Aus EU-Kreisen hieß es, beide Seiten seien dabei, eine Lösung für den Streit um den Marktwirtschaftstatus zu suchen. Diese solle es China ermöglichen, seine Beschwerde bei der WTO zurückzuiehen und die Frage der Überkapazitäten bei Stahl aus China zu regeln. In diesem Bereich hat die EU reine Reihe von Antidumping-Maßnahmen gegen chinesische Produkte verhängt.

„Nicht dramatisch“, dass es keine Abschlusserklärung gibt

In der Abschlusspressekonferenz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, die EU wolle ihre Zusammenarbeit mit China in der Klimafrage verstärken und hatte mit Blick auf alle Themen des Treffens vom „vielversprechendsten EU-China Gipfel unserer Geschichte“ gesprochen.

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang erwähnte die Klimafrage allerdings in seinen Ausführungen überhaupt nicht. Es sei „nicht dramatisch“, dass die Klima-Erklärung nicht unterzeichnet worden sei und es bei dem Treffen keine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben habe, sagte ein EU-Vertreter. Auch beim letzten EU-China-Gipfel im vergangenen Jahr habe es nach dem Treffen keine schriftliche Erklärung gegeben.