Frankreich verliert gegen Daimler

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(dpa-Symbolbild)

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Frankreich muss den Verkauf der Kompaktmodelle von Mercedes zulassen. Im Kältemittel-Streit gab das oberste Verwaltungsgericht am Dienstag in Paris Daimler Recht.

In Stuttgart wurde die Entscheidung begrüßt: „Der Conseil d’Etat hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Zulassungsblockade in Frankreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben“, hieß es bei Daimler.

Frankreich hatte sich seit Anfang Juli geweigert, Kompaktmodelle von Mercedes zuzulassen, die vom Kraftfahrtbundesamt mit einem alten Kältemittel zertifiziert worden waren. Daimler hatte gegen die Blockade eine Verfügung beantragt. Das Gericht hatte am vergangenen Freitag dazu verhandelt.

4500 Fahrzeuge betroffen

Laut Daimler konnten mehr als 4500 Fahrzeuge der A-, B-, SL- oder CLA-Klasse nicht ausgeliefert werden. Die französischen Behörden wollten den Autobauer zwingen, in neuen Modellen ein modernes Kältemittel einzusetzen. Sie werfen dem Konzern unzulässige Umgehung von EU-Umweltvorschriften vor.

Daimler verweist auf Sicherheitstests, bei denen das Kältemittel Feuer gefangen und giftiges Gas freigesetzt hatte. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigte Daimler die Verwendung des alten Kältemittels. Außer Frankreich erkennen das alle EU-Staaten an.