Illegale Bezahlungen

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Vor der Strafkammer des Bezirksgerichtes Luxemburg müssen sich seit Dienstag drei Polizisten und eine Frau verantworten. Ihnen wird Betrug, Geldwäscherei und Hehlerei vorgeworfen. In der Polizeischule wurden illegal Geschäfte abgewickelt.

Drei von vier Angeklagten gestanden die Tat zu Beginn der Sitzung. Der vierte Beschuldigte, der ehemalige Direktor der Polizeischule, der heute als „Commissaire-divisionnaire chef des budgets“ bei der Polizei arbeitet, will nichts von den Fakten, die sich zwischen 2007 und 2010 abgespielt haben, wissen.

Worum geht es in der Affäre? In der Polizeischule werden des Öfteren Unfallübungen abgehalten oder Katastrophenszenarien nachgespielt. Hierbei wirken nicht nur Ausbilder der Polizei mit, sondern es werden manchmal auch Schauspieler oder ehrenamtliche Helfer gebraucht. Ein Polizeibeamter verdient pro Unterrichtsstunde zwischen 7 und 10 Euro.

Außenstehende, ob das nun Richter, Staatsanwälte, Gutachter oder Statisten sind, verdienen rund 50 Euro pro Lektion. Polizisten in Rente verdienen denselben Betrag. Um als Außenstehender bei solch einer Übung mitmachen zu können, muss dies durch ein sogenanntes „arrêté ministériel“ gestattet werden. Falls dies nicht passiert, wird man nicht bezahlt.

Zwei der vier Angeklagten haben in der Polizeischule gearbeitet. Bei eine der Übungen fragte einer der beiden seine Ehefrau (die nun mit auf der Anklagebank sitzt), ob sie ehrenamtlich als Statistin mitwirken wolle. Dies war dann im Jahr 2004 der Fall. Die Frau wollte anschließend auch weiterhin bei solchen Übungen mitmachen, jedoch gegen Bezahlung.

6.600 Euro binnen zwei Jahren

Der damalige Direktor der Polizeischule war damit nicht einverstanden, da sie die Ehefrau eines Polizisten sei. Nichtsdestotrotz nahm die Angeklagte weiterhin an den Übungen teil. Ein anderer Polizist in Rente hat der Frau laut Anklageschrift angeboten, ihre gearbeiteten Stunden auf sein Konto zu schreiben. So würde sie trotzdem etwas verdienen. Er würde sie dann bar auszahlen.

Über zwei Jahre hinweg hat die Frau so rund 6.600 Euro verdient. Der zuständige Ermittler der Polizeiinspektion erklärte am Dienstag im Zeugenstand, dass im April 2010 der damalige Leiter der Personalabteilung und heutige Generaldirektor der Polizei, Philippe Schrantz, das Budget der Polizeischule überprüfen wollte. Vor allem ein Posten fiel auf: Ein Polizeibeamter in Rente soll 2.100 Euro für die Teilnahme an Übungen bekommen haben. So oft war dieser jedoch nicht anwesend. Bei näherem Betrachten der Konten dieses Polizeibeamten in Rente stellten sich die Unregelmäßigkeiten heraus.

Drohungen

Laut Anklageschrift hat der damalige Polizeidirektor von den illegalen Geldüberweisungen gewusst. Dieser streitet jedoch alles ab. Zudem soll der Direktor der Polizeischule dem Ermittler gedroht haben. Doch auch davon will der angeklagte Direktor nichts wissen.

Der heutige Generaldirektor der Polizei war am Dienstag als Zeuge geladen und schilderte im Detail, wie es dazu kam, dass die Transaktionen aufgedeckt wurden.

Als dann die Sekretärin der Polizeischule in den Zeugenstand trat, beantragte der Verteidiger des ehemaligen Polizeischuldirektors, diese Zeugin nicht als Zeugin, sondern als Angeklagte vor Gericht zu stellen. Das Gericht entschied allerdings, der Forderung von Rechtsanwalt Me Molitor nicht nachzukommen. Die Sekretärin wurde also als Zeugin unter Eid vom Gericht verhört. Sie erklärte, dass sie von ihrem Chef die Anweisung gehabt habe, das Geld an den Polizeibeamten zu überweisen. Am Mittwoch (01.10.14) wird der Prozess fortgesetzt.

(Philippe Hammelmann/Tageblatt.lu)