Die neue schwarze Liste steht

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Beim G20-Gipfel in Cannes (Frankreich) haben die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen eine neue Liste der sogenannten Steuerparadiese aufgestellt.

Eine gute Nachricht gleich vorweg: Luxemburg steht nicht auf der vom G-20 verabschiedeten „schwarzen Liste“. Insgesamt wird elf Ländern vorgeworfen, keinen angemessenen Rechtsrahmen zu besitzen, was den Austausch von Finanzinformationen anbelangt. Es sind dies Antigua und Barbuda, Botsuana, Brunei, Panama, die Seychellen, Trinidad und Tobago, Uruguay und Vanuatu.

Diese Länder würden von der internationalen Gemeinschaft gebannt, sagte der französische Präsident Sarkozy am Freitag. Anlässlich eines jeden G20-Gipfels werde man eine aktualisierte Liste der Steuerparadiese veröffentlichen, betonte Sarkozy weiter. Der Kampf gegen die Steuerparadiese sei ein Erfolg, erklärten die Vertreter der G20-Staaten. Beim letzten Treffen in London 2009 seien es noch mehrere Dutzend gewesen, jetzt gebe es nur noch etwa zehn „schwarze Schafe“.

Noch nicht ganz weißgewaschen

Zwei Staaten befinden sich indes an der Schwelle der „Steuerparadies-Liste“: Die Schweiz und Liechtenstein. Man hätte noch Nachholbedarf festgestellt, was den Kampf gegen die Steuerflucht betrifft, heißt es in der Begründung des G-20.

Die Auswahl der Länder wurde vom „Forum mondial sur la transparence fiscale“ getroffen. Diese Organisation steht der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit) nahe, die in einer ersten Phase überprüft, ob die Rechtsrahmen in jedem Land einen Informationsaustausch zulassen. In einer zweiten Phase soll dann die praktische Umsetzung des Datenaustausches kontrolliert werden.