Nach dem politischen Erdbeben in Frankreich bei der Europawahl hat Premierminister Manuel Valls einen Kurswechsel in der EU gefordert. Er sei „überzeugt, das Europa neu ausgerichtet werden kann, um Wachstum und Beschäftigung stärker zu unterstützen“, sagte Valls am Montagmorgen im Rundfunksender RTL.
Den vorgegebenen Handlungsrahmen für die Politik seiner Regierung wolle er aber nicht ändern. Dessen Umsetzung benötige Zeit, sagte Valls und verwies auf das Ende der Amtszeit von Präsident François Hollande im Jahr 2017.
In Frankreich war die rechtsextreme Front National (FN) bei der Europawahl am Sonntag mit einem Stimmenanteil von 25,01 Prozent erstmals zur stärksten Partei des Landes geworden. Auf dem zweiten Platz landete die konservative Oppositionspartei UMP mit 20,8 Prozent. Hollandes regierende Sozialisten stürzten auf knapp 14 Prozent ab.
Krisensitzung
Für Montagmorgen hatte der Staatspräsident Valls und mehrere Minister zu einer Krisensitzung in den Élyséepalast bestellt, um über das Wahlergebnis zu beraten. Valls bezeichnete es als „besorgniserregend“, dass traditionelle Wähler seiner Partei sich „erneut massiv enthalten“ hätten. Die Sozialisten hätten es „nicht geschafft, sie zu überzeugen, dass wir auf dem Weg der Belebung sind“.
Die französische Regierung zieht dann auch erste Konsequenzen aus dem starken Abschneiden des rechtsextremen Front National bei der Europawahl: Ministerpräsident Manuel Valls versprach am Montag weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können