Mit dem Gesetz werden Verursacher von Ölkatastrophen künftig stärker zur Kasse gebeten: Die Haftungsobergrenze von 75 Millionen Dollar wurde aufgehoben.
Der britische Ölkonzern BP, der für die Ölpest im Golf verantwortlich gemacht wird, hat zwar Zahlung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Katastrophe zugesichert. Doch viele Abgeordnete fürchten, dass Geschädigte nur mit jahrelangen Gerichtsprozessen ihre Forderungen durchsetzen können.
Das Gesetz schließt zudem Unternehmen mit mangelnden Sicherheitsstandards von neuen Bohrlizenzen aus – was praktisch das Ende neuer BP-Projekte in den USA bedeuten könnte.
Die Republikaner fürchten, dass die härteren Regelungen der heimischen Energieindustrie schaden und Arbeitsplätze gefährden könnte. Doch auch einige Demokraten aus Bundesstaaten mit einer mächtigen Ölindustrie wie Texas wechselten die Seite und votierten gegen das Vorhaben.
Gesetz wurde nochmals überarbeitet
Demokraten aus den Golfanrainer-Staaten setzten zudem einen Änderungsantrag zugunsten der Ölindustrie durch: Das nach der Katastrophe erlassene Bohrmoratorium soll für jene Unternehmen ausgesetzt werden, die sich an die neuen Sicherheitsstandards halten.
Der Bohrstopp gilt noch bis November. Diese Ergänzung ist in einer Gesetzesvorlage nicht vorgesehen, die parallel im Senat diskutiert wird. Es ist ungewiss, ob diese Kammer noch vor ihrer Sommerpause am 6. August über das Gesetz entscheidet.
Vor allem die Aufhebung der Haftungsgrenze von 75 Millionen Dollar ist strittig. Die Mehrheitsführer planen nach Informationen der Demokraten am kommenden Mittwoch eine Probeabstimmung.
Doch Republikaner und vielleicht auch einige gemäßigte Demokraten könnten die Abstimmung blockieren und damit auf September verschieben.
(Reuters)
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