Urteil im ersten Guantanamo-Prozess

Die Geschworenen befanden Ahmed Ghailani am Mittwoch der Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum für schuldig. Dabei ging es um die Terroranschläge auf zwei US-Botschaften 1998 in Afrika, bei denen 224 Menschen, darunter 12 US-Bürger, getötet wurden.

Dem 36-jährigen Ghailani droht nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Strafe zwischen 20 Jahren und lebenslanger Haft. Das Strafmaß soll am 25. Januar verkündet werden. Die Verhandlung war eine Art Musterprozess für die US-Regierung von Präsident Barack Obama, der weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager in Kuba vor ein Gericht in den USA stellen und das umstrittene Lager endlich schließen will. Es wird aber immer unwahrscheinlicher, dass das noch während seiner Amtszeit geschieht, wie Obama das im Wahlkampf versprochen hatte.

Das Verfahren war aber eine Bestätigung für die US-Regierung, dass das Rechtssystem der USA in der Lage ist, mit solchen Fällen umzugehen. Warnungen, dass es wegen des Prozesses zu weiteren Anschlägen kommen werde und dass immense Kosten für die Sicherheit anfallen würden, erfüllten sich nie. Trotz der Freisprüche in zahlreichen Anklagepunkten, darunter Mord in 224 Fällen, zeigte sich das US-Justizministerium zufrieden.

Kritik an dem Prozess kam vom republikanischen Senator Lindsey Graham. Er sei enttäuscht, sagte Graham mit Bezug darauf, dass nur in einem einzigen Punkt schuldig gesprochen wurde. Die Regierung gefährde das ganze Land, indem sie „den Krieg kriminalisiert“. „Wir sind im Krieg mit der Al-Kaida“, sagte Graham. „Mitglieder dieser Organisation und ihre Helfer sollten wie Kämpfer und nicht wie Kriminelle behandelt werden.“

dapd