UNO: Verbrechen auf beiden Seiten

Ein Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen hat in Syrien Morde, Folter und Misshandlungen dokumentiert. Die Verbrechen seien sowohl von den syrischen Regierungstruppen als auch von den bewaffneten oppositionellen Gruppen begangen worden, erklärten die Mitglieder der unabhängigen Kommission am Donnerstag in einem Bericht.

Die Regierungstruppen hätten seit März bei Protestaktionen in den Städten Idlib, Homs, Aleppa, Hama, Damaskus und Dara sowie in „zahlreichen Dörfern im ganzen Land“ Menschen getötet, hieß es. Die Regierungsgegner wiederum hätten Mitglieder der Sicherheitskräfte und mutmaßliche Informanten getötet.

Weitere Exekutionen

Die syrischen Regierungstruppen sollen in einem Dorf der Provinz Idlib vier Männer aus ihren Häusern geholt und öffentlich hingerichtet haben. Die in London ansässige Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte, dieses Vorgehen sei selbst dann illegal, wenn es sich bei den vier Männern, die am Donnerstag in dem Dorf Basames hingerichtet worden seien, um Kämpfer gehandelt haben sollte.

Andernorts in Idlib seien bei einem Gefecht zwischen bewaffneten Regimegegnern und Regierungstruppen in der Nacht vier Regimegegner getötet worden.

Neuer Parlamentspräsident

Das neue syrische Parlament hat in seiner konstituierenden Sitzung einen regimetreuen Anwalt zum Parlamentspräsidenten gewählt. Mohammed Dschihad al-Laham ist Präsident der Anwaltskammer von Damaskus und Mitglied der Arabisch Sozialistischen Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad. Sein Vater gilt nach offizieller Lesart als „Märtyrer“, weil er in der Ära von Präsident Hafis al-Assad von Oppositionellen getötet wurde, die der Muslimbruderschaft zugerechnet wurden.

Die Opposition hatte die Parlamentswahlen am 7. Mai boykottiert, bei der erstmals eine Reihe handverlesener Oppositionsparteien zugelassen waren. Die Baath-Partei, deren Führungsanspruch erst seit einigen Monaten nicht mehr in der Verfassung verankert ist, hält nun 162 der insgesamt 250 Abgeordneten-Mandate. Die restlichen Mandate entfallen auf 59 sogenannte Unabhängige sowie auf mehrere kleinere Parteien. Diese Parteien sind zum Teil mit der Baath-Partei verbündet. Keine von ihnen hat mehr als 5 Abgeordnete im Parlament.