UN-Sicherheitsrat beschließt neue Iran-Sanktionen

(aktualisiert 09.06.2010, 19:34 Uhr)

Der Iran zeigte sich nach der Entscheidung unnachgiebig. Die neue Resolution, die das Land zum Einlenken im Streit um sein Atomprogramm bringen soll, sei wertlos und sollte in den Mülleimer geworfen werden, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad laut der Nachrichtenagentur Isna. Der Vertreter des Iran bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien erklärte, dass die Islamische Republik ihre Aktivitäten zur Urananreicherung nicht einstellen werde.

Die Sanktionen fielen schwächer aus, als von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ursprünglich angestrebt. Die Vetomächte China und Russland hatten eine abgeschwächte Version durchgesetzt. US-Präsident Barack Obama sprach dennoch von einer unmissverständlichen Botschaft an den Iran, der im Verdacht steht, unter dem Deckmantel eines Energieprogramms heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die Tür für eine diplomatische Lösung stehe jedoch weiterhin offen.

Merkel – Zeichen der Entschlossenheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie halte den Beschluss „für eine wichtige Stunde der internationalen Diplomatie“. Die Welt habe deutlich gemacht, dass sie entschlossen sei, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Wesentliches Ziel sei es, mit diplomatischen Mitteln zu verhindern, dass der Iran weiter an seinem Atomprogramm arbeite, betonte Merkel. Sie hoffe, dass das Land nun entschlossener mit internationalen Organisationen und vor allem mit der IAEA zusammenarbeiten werde. Auch der britische Außenminister William Hague sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, betonten, dass sie weiter nach einer diplomatischen Lösung strebten.

Die neuen Strafmaßnahmen zielen unter anderem auf iranische Banken im Ausland und die iranische Zentralbank. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden aufgefordert, Geschäfte wachsam zu verfolgen und gegebenenfalls zu verhindern, falls sie im Zusammenhang mit dem Atom- und Raketenprogramm des Landes stehen. Auch wird das UN-Waffenembargo ausgeweitet.
Darüber hinaus kommen 40 weitere Firmen auf eine bestehende schwarze Liste von Unternehmen, deren Vermögenswerte weltweit eingefroren werden sollen, weil sie unter dem Verdacht stehen, am Atom- beziehungsweise Raketenprogramm des Iran mitzuarbeiten. Unter ihnen sind zwei Banken. Auf der Liste steht auch der Leiter einer iranischen Einrichtung zur Urananreicherung, der mit einem Reiseverbot belegt werden soll.

2006 und 2007 verhängte der Sicherheitsrat in einstimmigen Entscheidungen Sanktionen gegen den Iran, die wie alle bisherigen Maßnahmen die Wirtschaft des Landes zum Ziel hatten. Im Jahr 2008 fiel der Beschluss mit einer Stimmenthaltung.
AP