„Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Haushaltsregeln stärken. Sanktionen sollten eine normale, nahezu automatische Konsequenz sein, die Länder erwarten müssen, die die Regeln wiederholt brechen und ihre europäischen Partner einem Risiko aussetzen“, sagte Rehn der Zeitung „Die Welt“.
Er kündigte für den 29. September ein neues Gesetzespaket an, „in dem glaubwürdige Sanktionen eine wichtige Rolle spielen werden“. Der EU-Kommissar aus Finnland sagte dazu: „Ich denke darüber nach, eine neue Regel einzuführen, die unweigerlich zu Sanktionen führt, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist.“
Spielregeln
Der Kommissar betonte, die neuen Sanktionsregeln seien notwendig: „Die Spieler werden keine Veranlassung sehen, fair zu spielen, wenn sie glauben, die Spielregeln immer wieder neu interpretieren und mit dem Schiedsrichter diskutieren zu können, sobald sie sie brechen.“
Die Verbesserung des Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte beim Treffen der EU-Finanzminister am Montagabend in Brüssel.
Nach den bisherigen Regeln werden Sanktionen gegen Defizitsünder nur nach einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedsländer verhängt. Dies führte dazu, dass bisher kein Land – auch nicht Griechenland – für Verstöße gegen das dreiprozentige Defizitkriterium sanktioniert wurde.
(dj)
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