Schweiz: Mehrheit für Verschärfung von Ausländerrecht

Ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette haben die Schweizer am Sonntag in einer Volksabstimmung schärfere Regelungen für die Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. 52,9 Prozent der Wähler stimmten einer von der rechtkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu, wie aus Hochrechnungen des GFS-Forschungsinstituts in Bern hervorging. Diese sieht die automatische Ausweisung von Ausländern vor, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Die Liste der Delikte umfasst nicht nur Vergehen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch, sondern auch Sozialhilfebetrug. Der Schweizer Internet-Seite 20min.ch zufolge gehören zu den Delikten durch welche Ausländer abgeschoben werden können, vorsätzliche Tötung, Raub oder missbräuchlicher Bezug von Sozialleistungen.

Lediglich 47 Prozent erreichte in der Hochrechnung der moderatere Gegenvorschlag der Regierung. Dieser lief ebenfalls auf eine Verschärfung hinaus, verzichtete aber auf einen Automatismus. Maßgebend für eine Ausweisung sollte die Schwere einer Tat sein, und die Behörden sollten die Umstände des Einzelfalles stärker berücksichtigen.

Nach Ansicht der Regierung verstößt eine automatische Ausweisung gegen Verträge mit der EU und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, da etwa das Alter eines Täters oder die Menschenrechtslage in dessen Heimatland nicht berücksichtigt werden. Die SVP hatte für ihre Vorlage an das Heimatgefühl und Ängste bei Wählern appelliert. Ein Plakat zeigte ein weißes Schaf, das einen schwarzen Artgenossen von der Schweizer Nationalfahne kickt.

reuters/20min.ch