Der Westen hat den von Russland angekündigten Ausbau seines Atomwaffenarsenals scharf kritisiert. US-Außenminister John Kerry warnte vor einem Rückfall in den Kalten Krieg, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, die Ankündigung Moskaus sei „kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa“.
Moskau verteidigte das Vorhaben unter Verweis auf „mögliche Bedrohungen“ durch die Nato. Kerry zeigte sich „beunruhigt“ über die Moskauer Pläne. Er verwies auf den START-Abrüstungsvertrag, den Russland und die USA 1991 geschlossen und 2010 erneuert hatten. Darin wurde eine Verringerung der Atomwaffenarsenale beider Länder festgeschrieben. Westliche Politiker betonten, die Welt habe sich seit 1989 stark verändert. Doch die „alten Reflexe“ aus der Zeit des Kalten Krieges seien „offenbar noch lebendiger“ als gedacht. Das Ziel müsse nun „Eskalationsvermeidung“ heißen.
Die Manöver der Nato
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der „Bild“-Zeitung, das „nukleare russische Säbelrasseln“ destabilisiere die Lage und sei „sehr gefährlich“. Mit ihrem derzeitigen Manöver „Noble Jump“ in Polen zeige die westliche Militärallianz, dass sie „bereit, willens und in der Lage“ sei, „mit allen Herausforderungen fertig zu werden“.
Russland wies die Vorwürfe zurück. Nach den Worten des Kreml-Beraters Juri Uschakow ist Russland „grundsätzlich“ gegen jeden neuen Rüstungswettlauf mit den USA. Moskau versuche, „auf mögliche Bedrohungen zu reagieren, aber ohne darüber hinaus zu gehen“. Denn das würde seine „wirtschaftlichen Fähigkeiten schwächen“ fügte Uschakow hinzu. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte unter Anspielung auf die USA, es gebe „Maßnahmen zur Veränderung des strategischen Gleichgewichts der Kräfte“. Dies könne Moskau „natürlich nur beunruhigen“. Russland sei dadurch gezwungen, „Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Interessen und seiner Sicherheit zu ergreifen“. Die Ankündigung, das russische Atomwaffenarsenal zu verstärken, sei kein Grund zur Beunruhigung. Es gehe Moskau nicht um eine „Konfrontation“, fügte Peskow hinzu. Russland strebe im Gegenteil „konstruktive und für beide Seiten nutzbringende Beziehungen“ mit seinen Partnern an.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen zu wollen. Angesichts des Vorrückens der NATO-Militärallianz an Russlands Grenzen müsse sich Moskau im Falle einer Bedrohung mit seinen Streitkräften und seiner Atomstreitmacht verteidigen. Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, das Pentagon plane, schwere Waffen für bis zu 5000 US-Soldaten in Osteuropa zu stationieren.
Die Wiederbelebung des Kalten Krieges:
Putin wirft Westen Destabilisierung vor
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