Russland-Untersuchung:“Hexenjagd“

Hier gehe es um eine „Entschuldigung“ für die „große Niederlage“ der US-Demokraten bei der Wahl im November, erklärte Trump am Freitag. Der im Zuge der Affäre zurückgetretene Sicherheitsberater Michael Flynn will einem Zeitungsbericht zufolge gegen Zusicherung von Straffreiheit aussagen. „Mike Flynn sollte Straffreiheit beantragen“, heißt es in einer von Trump verbreiteten Twitter-Nachricht. Die „Hexenjagd“ in dieser Angelegenheit werde von den bei der Wahl unterlegenen Demokraten und von den Medien betrieben.

Flynn war im Februar nach nur dreieinhalb Wochen von seinem Posten als Nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten. Zuvor war herausgekommen, dass er schon Wochen vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak über gegen Russland verhängte US-Sanktionen gesprochen hatte. Diesen Gesprächsinhalt hatte Flynn verschwiegen. Entlarvt wurden seine Falschangaben durch Mitschnitte des FBI, das den Botschafter routinemäßig abhört. Laut „Wall Street Journal“ unterbreitete Flynn der US-Bundespolizei FBI und zwei Kongressausschüssen nun das Angebot, gegen Zusicherung von Straffreiheit zu den mutmaßlichen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam Trumps und Russland auszusagen.

Geheimdienstausschüsse

Flynn habe „ganz sicher etwas zu erzählen, und er möchte es sehr gern erzählen, wenn die Umstände dies zulassen“, erklärte der Anwalt des 58-Jährigen, Robert Kelner, am Donnerstagabend. Entsprechende Gespräche habe es mit den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus gegeben. Die „New York Times“ zitierte einen Kongressvertreter mit den Worten, die Ermittler schreckten bislang vor einem Deal mit Flynn zurück, solange sie keine genaueren Hinweise darauf hätten, was für Informationen er anzubieten hat. Der auf Fälle der nationalen Sicherheit spezialisierte Jurist Mark Zaid sagte der Zeitung, er würde in Flynns Angebot „nichts hineindeuten“.

In derart politisch aufgeladenen Fällen sei es üblich, dass Beteiligte als Erstes nach Straffreiheit fragten. Sowohl die Kongressausschüsse als auch das FBI wollten vermutlich erst noch weitere Beweise sammeln, bevor sie Flynn Immunität zusichern würden. Flynn hatte schon vor seinem Rücktritt wegen seiner engen Russland-Kontakte im Zwielicht gestanden. So hatte er bei einem vom russischen Staatsfernsehen organisierten Gala-Diner in Moskau neben Präsident Wladimir Putin gesessen. Die Teilnahme an der Gala ließ er sich vom russischen Fernsehen mit 33.000 Dollar vergüten, wie Mitte März herauskam. Für Lobby-Aktivitäten zugunsten der Türkei soll Flynn 530.000 Dollar kassiert haben.