Regierungsverhandlungen in Belgien gehen weiter

Der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte sagte am Mittwoch, er habe seine Vorschläge über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Sprachregionen und Gemeinschaften sowie seine diesbezüglichen Finanzierungsvorschläge an die Präsidenten der sieben großen Parteien weitergeleitet.  Und es scheint, als hätten alle sieben Parteien, die an den Verhandlungen zur Lösung der institutionellen Krise teilnahmen, den Kompromissvorschlages von Vande Lanotte gutgeheißen haben. Sie möchten weiterverhandeln, betonte der Vermittler am Mittwochnachmittag.

Der Kompromiss sieht unter anderem die Reform des Finanzierungsgesetzes sowie die Übertragung von Befugnissen auf die Regionen und die Sprachgemeinschaften vor. Das Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde wurde jedoch ausgeklammert, um die Verhandlungen nicht zu belasten.

Fruchtbares Treffen

Am Mittwochvormittag traf sich der Vermittler mit den Parteichefs, darunter dem N-VA-Vorsitzenden De Wever und PS-Chef Di Rupo, um letzte Verständnisschwierigkeiten auszuräumen. Er plane ab Donnerstag eine Reihe Treffen mit Vertretern aller Sprachgruppen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Johan Vande Lanotte wolle eine direkte Konfrontation zwischen den verschiedenen Parteien verhindern, erklärten in diesem Zusammenhang belgische Politologen. Er wolle zuerst eine Einigung innerhalb der verschiedenen Sprachgruppen finden, ehe er das Dossier auf nationalem Niveau diskutiere. Auf diese Weise sei im Augenblick kein gemeinsames Treffen von Vertretern aller sieben in der Regierungsbildung implizierten Parteien vorgesehen, heißt es aus politischen Kreisen.

Belgien hat seit den vorgezogenen Neuwahlen am 13. Juni 2010 keine Regierung mehr. Eine Übergangsregierung unter Yves Leterme leitet im Augenblick die Geschicke des Landes.

tageblatt.lu