Die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gab am Donnerstag auf einer Kabinettssitzung in Lissabon grünes Licht für eine Anhebung des Mehrwertsteuer-Höchstsatzes von 23 auf 23,25 Prozent sowie der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber von 11 auf 11,2 Prozent. Diese Maßnahmen waren bereits im April in einem „Papier über die Haushaltsstrategie“ (DEO) angekündigt worden.
„Wir wollen, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit (der jeweiligen Sparentwürfe) so schnell wie möglich geklärt wird“, sagte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque. Erst am vergangenen Freitag hatte das Verfassungsgericht in Lissabon einige Sparbeschlüsse des Staatshaushalts 2014 gekippt. Das Urteil reißt nach Medienschätzungen ein Loch von mindestens 1,1 Milliarden Euro in den Etat Portugals.
Das Haushaltsdefizit soll nach der Vereinbarung mit den Geldgebern von 4,9 (2013) Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 4,0 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden. Die EU und der Internationale Währungsfonds hatten Portugal 2011 mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Seit Mitte Mai steht das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen.
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