Polizeipräsident gibt Sicherheitsgarantie für Jahreswechsel

„Ich verspreche Ihnen, dass Sie sich dort am Dom außerordentlich sicher fühlen können“, sagte Mathies dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. Dies sei sein oberstes Interesse, „dem dient die Präsenzoffensive der Kölner Polizei für die Silvesternacht“. Nach einer NPD-Kundgebung verbot Mathies auch eines AfD-Versammlung. Die Domstadt rüstet nach den Vorfällen der vergangenen Silvesternacht in diesem Jahr mit 1.500 Polizisten im Einsatz massiv auf.

300 Beamte werden in Dreierteams Streife laufen und an Leuchtwesten weithin erkennbar sein. Zudem werden Plätze in der Innenstadt besser ausgeleuchtet und mit Videokameras überwacht. In der vergangenen Silvesternacht hatten hunderte meist nordafrikanische Täter am und im Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen sowie Raubdelikte begangen. Die sexuellen Übergriffe in der vergangenen Kölner Silvesternacht bezeichnete Mathies als „neue Form von Attentat“ in Deutschland. Der Polizeipräsident bestätigte zudem die Einschätzung der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die den „Exzess sexueller Gewalt“ rund um den Kölner Hauptbahnhof als „politischen Akt“ sieht.

„Es spricht vieles dafür, dass das genauso war“, sagte Mathies der Zeitung in einem gemeinsamen Interview mit Schwarzer. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete, waren in der vergangenen Silvesternacht in Köln auch 59 Flüchtlinge als Wachmänner eingesetzt. Sie lebten demnach erst kurze Zeit in Deutschland und wurden erst kurz vor dem Einsatz in einem Erstaufnahmelager für einen Stundenlohn von fünf Euro angeheuert. Dem Bericht zufolge suchte eine Wachschutzfirma im Auftrag der Stadt Köln im Dezember 2015 Wachleute. Die meisten der eingesetzten Schutzsuchenden stammten demnach aus Nordafrika, Syrien und Afghanistan.

1.500 Polizisten im Einsatz

Bei ihrem Einsatz waren sie unter anderem für die Sperrung der Brücken verantwortlich, dort kam es demnach aber zu Überfüllungen und Panik unter Passanten. Die Kölner Stadtverwaltung erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, in der Vergangenheit habe sich die Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma „grundsätzlich unproblematisch“ gestaltet. Unterdessen warnte die CDU in Nordrhein-Westfalen davor, dass sich die Übergriffe der Kölner Silvesternacht in diesem Jahr in anderen Städten wiederholen könnten.

„Die Konzentration der Polizeikräfte in Köln könnte an anderen Orten Lücken reißen“, sagte Peter Biesenbach (CDU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht im Landtag, den „Ruhr Nachrichten“ aus Dortmund. Die Polizei müsse deshalb in den sozialen Netzwerken prüfen, „ob Massenverabredungen getroffen werden wie im letzten Jahr für den Hauptbahnhof in Köln“. Nach einer für Silvester angemeldeten Kundgebung der rechtsradikalen NPD verbot Mathies am Donnerstag auch eine Versammlung der AfD. Er wolle „mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern“, erklärte er zur Begründung seiner Entscheidung.

Es gehe ihm „ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren“. „Die ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Gegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen“, erklärte Mathies. Ähnlich hatte er am Mittwoch im Fall der NPD argumentiert. cfm/cha AFP 291553 DEZ 16