Parteienstreit um Lizenz für Kirchensender

Nationalkonservative Parteien sehen die Meinungsfreiheit in Polen bedroht, nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass der polnische Rundfunkrat keine Digitallizenz für „Trwam“ erteilt hat. Von 2013 an soll der analoge Fernsehempfang in Polen durch digitalen abgelöst werden.

Bekannt wurde Rydzyk auch über die Grenzen Polens hinaus mit seinem Rundfunksender „Radio Maryja“, in dem außer Predigten und Rosenkranzandachten auch wiederholt nationalistische und antisemitische Stellungnahmen zu hören waren. Mehrere katholische Bischöfe und der liberale Flügel der Kirch hatten sich wiederholt von Rydzyk und seinen Programminhalten distanziert. Als Ordensmitglied untersteht der Pater jedoch nicht dem polnischen Episkopat.

Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forderte am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses. „Wir haben es hier mit einer klaren Diskriminierung derjenigen zu tun, die die Regierung nicht unterstützen“, sagte Fraktionschef Mariusz Blaszczak. Der Rundfunkrat werde von Vertretern der Liberalen und der Linken dominiert. Die kleine nationalkonservative Fraktion Solidarisches Polen (SP) kündigte an, die Ombudsfrau für Bürgerrechte um Engagement zugunsten des Rydzyk-Senders zu bitten.