Paris gibt sich Mitspracherecht

Ein am Donnerstag im offiziellen Gesetzesblatt veröffentlichtes Dekret gibt dem Staat Einfluss auf ausländische Investitionen in französische Firmen aus bestimmten Branchen. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Energie und Transport – in diesen ist Alstom tätig. Das Unternehmen prüft derzeit ein Übernahmeangebot des US-Konzerns General Electric (GE); auch Siemens aus Deutschland hat Interesse an Alstom. Das Dekret tritt am Freitag in Kraft. Ausländische Investitionen in französische Firmen, die in den Sektoren Energie, Transport, Wasser, Gesundheit oder Telekommunikation tätig sind, müssen demnach vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Dabei können den Unternehmen bestimmte Auflagen gemacht werden.

Eine ähnliche Regelung gilt in Frankreich bereits für einige Branchen wie die Rüstungsindustrie, die Informationstechnologie und Glücksspiel. Das Wirtschaftsministerium soll in dem Genehmigungsverfahren unter anderem den Schutz „unverzichtbarer Fähigkeiten“ berücksichtigen sowie nationale Interessen und Auswirkungen auf die französische Infrastruktur.

Einspruchsmöglichkeit

Sind Firmen mit den ministeriellen Beschlüssen nicht zufrieden, können sie Einspruch vor dem höchsten französischen Verwaltungsgericht einlegen. Das Dekret diene „dem Schutz strategischer Interessen Frankreichs“, erläuterte Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg in einem Interview der Tageszeitung „Le Monde“. Die Entscheidung dafür sei aus Gründen des „wirtschaftlichen Patriotismus'“ gefallen. Die Nachricht von den neuen Vorschriften platzt mitten in den Übernahmepoker um Alstom, den die französische Regierung mit Argusaugen verfolgt. Mehrere Regierungsvertreter favorisieren dabei Siemens.

Der Verwaltungsrat von Alstom will bis Ende Mai über die Angebote zum Kauf der Energiesparte des französischen Unternehmens entscheiden, hat aber bereits seine Präferenz für GE deutlich gemacht. Der US-Konzern bietet 12,35 Milliarden Euro für den Alstom-Energiebereich, der insbesondere im Kraftwerksbau tätig ist. Siemens will ein offizielles Angebot erst noch vorlegen, hat aber 10,5 bis elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dabei soll das französische Unternehmen den Großteil der Transport-Sparte von Siemens übernehmen. Siemens baut den ICE, Alstom den französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV.