„Niemand will Schengen abschaffen“

Die „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise kommt nicht voran. Juncker und Merkel stehen mit dem Rücken zur Wand. Auch das gestrige Ministertreffen in Amsterdam brachte kein Vorankommen.

Dass es für Schengen zappendüster aussieht, dem widerspricht allerdings Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn. Niemand wolle den Schengenraum abschaffen, sagte Jean Asselborn, der am Montag am informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister teilnahm. Jedoch würden auch Diskussionen über Obergrenzen und Grenzzäune nichts bringen.

Keine Lösung, dafür Artikel 26

Die Genfer Konvention sei in dieser Hinsicht klar und lasse keine Abweichungen zu. Da einige Länder bereits bald seit sechs Monaten ihre Grenzen kontrollieren, müssten sie diese aussetzen. Sollten sie aber weitermachen, was sie auch vorhaben, würde damit das Schengener System quasi abgeschafft, erklärte Jean Asselborn.

Um dem entgegenzuwirken, wird die EU-Kommission Artikel 26 des Schengen-Abkommens aktivieren, das weitere Grenzkontrollen ermöglicht.

Mehr Zusammenarbeit statt weniger

Um die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren, so ein Vorschlag, sollen die EU-Staaten zwei Prozent ihrer Grenzschützer und Beamten in Asylbüros der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung stellen.

Zudem sollen die in europäischen Datenbanken enthaltenen Informationen über Asylsuchende auch Drittstaaten vor allem auf dem Balkan zugänglich gemacht werden, erklärte Jean Asselborn weiter. Damit sollte auch diese an der Erfassung von Asylsuchenden beteiligt werden. Zudem soll das Schengener System öfters in den Mitgliedstaaten auf seine Funktionsfähigkeit hin kontrolliert werden.

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