\“Niemand soll glauben, dass nichts passiert“

„Wir haben derzeit ein EUAbkommen, das Bankgeheimnis und Informationsaustausch gleichwertig anerkennt“, erklärte gestern in Beantwortung einer Dringlichkeitsanfrage von Claude Meisch (DP) Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament. Luxemburg werde sein Bankgeheimnis „sicherlich nicht morgen früh aufgeben“.
Nachdem Belgien angekündigt habe, zum Informationsaustausch zu wechseln, würden die Reihen aber dünn. Nur noch zwei Länder, Luxemburg und Österreich, halten am Bankgeheimnis fest.
Luxemburg habe, in Absprache mit Österreich, nicht an der von Frankreich und Deutschland einberufenen Konferenz über Steuerparadiese teilgenommen, weil man die Ausgangsthese, Länder mit Bankgeheimnis automatisch mit Steuerparadiesen gleichzusetzen, nicht teilen könne, betonte Juncker.
Es sei auch nicht richtig, dass das Bankgeheimnis fundamental schuld an der aktuellen Finanzkrise sei, erklärte der Premierminister, der auch einen bissigen Kommentar an die Adresse von Frankreich und Deutschland parat hatte: „Der Welt entsteht weniger Schaden durch das luxemburgische Bankgeheimnis als durch die Waffenexporte derjenigen Länder, die uns kritisieren.“
Er sehe Luxemburg nicht als Steuerparadies. Der Rahmen des nationalen Finanzplatzes sei von den Regierungen der letzten Jahrzehnte im politischen Konsens aller drei großen Parteien abgesteckt worden. Und das Land werde sich an allen Diskussionen beteiligen, die für mehr Transparenz sorgen.
Es sei allerdings Fakt, dass nach der aktuellen Finanzkrise der allgemeine Wille bestehe, die Finanzstrukturen zu ändern und transparenter zu gestalten. Allerdings, so Juncker: „Niemand sollte glauben, dass sich das Weltsystem ändert und in Luxemburg nichts passiert.“
„Wir müssen mit den anderen Akteuren zu gemeinsamen Lösungen kommen“, bemerkte der Premierminister. Und unterstrich: „Der luxemburgische Bankplatz lebt nicht vom Bankgeheimnis, sondern vom Know-how der Banken und ihrer Angestellten.“lm.