Militärpartei in Birma erklärt sich zum Wahlsieger

Die Opposition räumte ihre Niederlage ein und warf der Regierung Wahlfälschung vor. Viele Staatsbedienstete seien gezwungen worden, noch vor Öffnung der Wahllokale am Sonntag ihre Stimme für die USDP abzugeben.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Wahl als unfrei und unfair. China dagegen sprach von einer erfolgreichen Abstimmung in dem rohstoffreichen südostasiatischen Land. Die oppositionelle Nationaldemokratische Kraft warf der Junta vor, mit sogenannten Vorabstimmen, die vor Öffnung der Wahllokale unter Staatsbediensteten gesammelt worden seien, die Wahl zu ihren Gunsten manipuliert zu haben. „Anfangs lagen wir (bei der Stimmauszählung) in Führung. Doch dann kam die USDP mit sogenannten Vorabstimmen und das hat das Bild völlig verändert“, sagte Parteichef Khin Maung Swe der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die oppositionelle Demokratische Partei sprach von Wahlbetrug.

Ein Viertel der Parlamentssitze ist aktiven Generalen vorbehalten. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass die neue Volksvertretung Gesetzentwürfe der von Staatschef General Than Shwe eingesetzten Regierung abnicken wird. An der Spitze der Ministerien für Verteidigung, Inneres und Grenzschutz werden Generale stehen. Auch das Amt des Regierungschefs und die Spitzen anderer Ressorts waren bisher mit Militärs besetzt.

Hausarrest gegen Suu Kyi endet am Samstag

Nach heftigen Kämpfen vertrieb die Armee Rebellen der Minderheit der Karen aus Myawaddy an der Grenze zu Thailand. Bei den zweitägigen Auseinandersetzungen waren mindestens zehn Menschen getötet worden. Gut 18.000 Zivilisten flohen nach Thailand.

US-Präsident Obama verurteilte die Umstände der Wahl und forderte die bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge. Die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi verbrachte den Wahltag im Hausarrest, der regulär am Samstag zu Ende geht. Suu Kyi hatte 15 der letzten 21 Jahre in Unfreiheit verbracht, ihre Nationale Liga für Demokratie rief zum Wahlboykott auf.

Reuters