Mexikos Präsident verurteilt Trumps Dekret

Mexikos Präsident verurteilt Trumps Dekret
(AFP/Alfredo Estrella)

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Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat dem Entschluss der US-Regierung zum Bau einer Grenzmauer verurteilt. "Ich bedauere und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben, die uns seit Jahren trennt, statt uns zu vereinen", erklärte Peña Nieto am Mittwoch in einem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter verbreiteten Video.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Dekret den Bau einer gigantischen Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ferner verfügte er unter anderem, die Grenzpolizei zu verstärken und die Haftzentren an der Grenze auszubauen.

Aus Verärgerung über die Grenzmauer-Pläne forderten mexikanische Oppositionspolitiker Peña Nieto auf, sein Treffen mit Trump in der kommenden Woche abzusagen. Die mögliche Präsidentschaftskandidatin bei der Wahl 2018, Margarita Zavala von der christdemokratisch-konservativen Nationalen Aktionspartei (PAN), twitterte vor der Unterzeichnung des Dekrets, Trumps Ankündigung des Mauerbaus so kurz vor dem Treffen sei ein „Affront“.

Baubeginn bereits am Montag

„Der Besuch muss überdacht werden“, schrieb sie unter dem Hashtag #noalmuro (Nein zur Mauer). Peña Nietos Sprecher äußerte sich zunächst nicht. Der Besuch ist für den 31. Januar geplant. Dem Fernsehsender ABC News sagte Trump, der Mauerbau an der 3200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen.

Viele Details des Mammutprojekts sind allerdings weiterhin ungeklärt, darunter die Finanzierung. Nach manchen Schätzungen werden die Kosten bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) liegen. Der US-Präsident will, dass Mexiko die Kosten voll übernimmt. Peña Nieto lehnt dies jedoch strikt ab. Deswegen sollen die Gelder aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden.