Mehr Rechte im Internet

Verbraucher können sich über mehr Rechte im Internet freuen. Denn seit Dienstag ist die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Ihre Vorschriften werden zwar erst in zwei Jahren verbindlich. Doch ein Zurück gibt es nicht mehr, da alle EU-Staaten zur Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet sind.

Was ändert sich?

Zum Beispiel die Möglichkeit, gegen Internetfirmen bei mutmaßlichen Datenschutzverstößen vorzugehen. Wer bislang beispielsweise gegen Facebook vorgehen wollte, musste sich bei der irischen Datenschutzbehörde beschweren und notfalls auch dort klagen. Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung müssen sich Verbraucher nur noch an die Datenschützer ihres Heimatlandes wenden. Diese sprechen sich dann mit den Behörden im Anbieterland ab. Bei Konflikten entscheidet ein europäischer Datenschutzausschuss. Auch für Firmen mit Sitz außerhalb der EU gelten nach dem sogenannten Marktortprinzip künftig immer europäische Datenschutzregeln.

Bekommen Internetnutzer mehr Kontrolle über ihre Daten?

Ja. Bei einem Wechsel von einem sozialen Netzwerk zum anderen sollen Nutzer ihre Daten zum Beispiel mitnehmen können. Facebook müsste also E-Mails, Bilder und sonstige Daten auf Verlangen an einen anderen Anbieter wie Google+ weiterreichen.

Verbraucher müssen andererseits durch eindeutiges Handeln zustimmen, dass ihre Daten gespeichert werden. Und Firmen dürfen Daten, die sie bereits für einen bestimmten Zweck bekommen haben, nicht ungefragt weitergeben oder für andere Zwecke nutzen. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen: Internet-Anbieter müssen auf Verlangen private Informationen löschen.

Welche Strafen drohen Unternehmen bei Verstößen?

Geldstrafen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.

Was ändert sich für Jugendliche beim Umgang mit sozialen Netzwerken?

Eventuell die Altersgrenze, ab der Jugendliche sich ohne Einverständnis der Eltern bei sozialen Netzwerken anmelden können. Zurzeit gibt es keine einheitlichen europäischen Regeln, die Altersgrenze variiert je nach EU-Land zwischen 13 und 18 Jahren. Die neuen Vorschriften überlassen es jetzt offiziell jedem Land, zwischen 13 und 16 Jahren eine nationale Altersgrenze zu wählen.

Profitieren auch Unternehmen von der Reform?

Das ist umstritten. Die EU-Kommission spricht von 2,3 Milliarden Euro, die Unternehmen dadurch sparen werden, dass es für sie künftig nur noch eine Aufsichtsbehörde geben soll. Auch für kleine und mittlere Unternehmen soll laut Kommission Vieles einfacher werden.

Warum dauert es zwei Jahre, bevor die neuen Regeln wirksam werden können?

Weil die neuen EU-Regeln in jedem Land noch in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Dass die neuen Regeln kommen, war erst Mitte April klar, nachdem das Europaparlament endgültig die neue Datenschutzverordnung angenommen hatte.