In der am Mittwoch einstimmig beschlossenen Erklärung wird der Plan zur Bildung einer Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland begrüßt. Diesen Plan hatten am vergangenen Donnerstag (17. Dezember) die libyschen Konfliktparteien im marokkanischen Shkirat unterzeichnet.
Libyen versinkt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg. Verschiedene Milizen kämpfen gegeneinander. Zwei Regierungen und Parlamente konkurrieren um die Macht: ein international anerkanntes Parlament im ostlibyschen Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Das Chaos in Libyen machen sich Extremisten zunutze, die Teile des Landes kontrollieren. Zu ihnen gehören die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere Terrorgruppen.
Entschiedenes Vorgehen
Die UN-Resolution betont das entschiedene Vorgehen gegen die Terrorgruppen. Sie ruft ausdrücklich dazu auf, die Einheitsregierung im Kampf gegen IS und andere Vereinigungen zu unterstützen und enthält auch Formulierungen zu möglichen Reisesperren und dem Einfrieren internationaler Gelder für Unterstützer des Terrors.
«Wir haben mit einer Stimme gesprochen. Das ist ein positiver Schritt für Libyen», sagte am Mittwoch der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft nach dem Beschluss. Die internationale Gemeinschaft müsse nun sicherstellen, dass das Potential der Abkommen umgesetzt werde. «Die Türen, um dem Friedensplan beizutreten, stehen nun allen weit offen», twitterte der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler.
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