„Kreislauf-Wirtschaft ist kein Müslithema“

Sehr zum Ärger vieler EU-Parlamentarier hatte die EU-Kommission bereits im vorigen Jahr ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft zurückgezogen. Am Montag nun kündigte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, im Europäischen Parlament an, dass noch vor Ende des Jahres ein neues Gesetzespaket vorgelegt werden soll, das sich mit der Abfallversorgung, der Wiederverwertung und dem Umfeld der dazugehörigen Wirtschaft befassen werde. Denn in der Kreislaufwirtschaft liege „die Zukunft der Wirtschaft“, so Frans Timmermans.

Europa sei auf der Welt am stärksten von Ressourcen abhängig, so die finnische EVP-Abgeordnete Sirpa Pietikäinen, die einen Bericht zu den Vorstellungen der EU-Parlamentarier zur Kreislaufwirtschaft verfasst hat, der am Mittwoch zur Abstimmung steht.

Bei den Grünen im EP wird der luxemburgische Abgeordnete Claude Turmes die Verhandlungen führen, der am Montag vor der Parlamentsdebatte in Luxemburg vor allem die wirtschaftliche Bedeutung des Recycelns und der Wiederverwertung von Rohstoffen betonte.

„Die Kreislaufwirtschaft ist kein Müslithema“, meinte der EU-Parlamentarier und verwies etwa auf das Potenzial an Arbeitsplätzen, die in diesem Bereich geschaffen werden könnten. Und auch er führt die Ressourcenabhängigkeit der Europäer ins Feld, wodurch sie sich zuweilen auch in eine geopolitische Abhängigkeit manövrieren würden, da beispielsweise China über den Zugang zu einem wesentlichen Anteil der verfügbaren seltenen Erden verfüge, die etwa in Handys verwendet werden.

Deponien sollen abgeschafft werden

Die EP-Abgeordneten wollen daher bis zum Jahre 2030 in der EU 30 Prozent der derzeit genutzten Ressourcen einsparen. „Jedoch nicht nur Materialien und Rohstoffe, sondern auch Landverbrauch und andere Ressourcen, die bei der Produktion genutzt werden, wie etwa Wasser“, erläuterte Claude Turmes.

Das bedeute, dass der Ressourcenverbrauch breiter definiert werden müsse. Damit Produkte leichter recycelt oder vorher auch vielleicht einmal repariert werden können, sollten sie entsprechend konzipiert werden. Das Recyceln stehe allerdings in Konkurrenz zu den Müllverbrennungsanlagen, von denen es in Europa eine Überkapazität gebe, so der Grünen-Politiker weiter. Es sollten daher nur noch solche Materialien verbrannt werden, die nicht recycelt werden können.

Zudem sollten die Deponien in der EU abgeschafft werden, fordern die EU-Parlamentarier weiter. Denn 70 Prozent der wiederverwertbaren Ressourcen landen derzeit noch auf solchen Deponien, meinte der deutsche EVP-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz am Montag während der Debatte.

Lebensmittel-Verschwendung

Claude Turmes wies zudem auf die hohe Verschwendung an Lebensmitteln hin, von denen laut Statistiken mehr als ein Drittel nicht genutzt würden. Dem müsse in Zusammenarbeit mit den Supermärkten etwa über die Logistik beigekommen werden. Zudem sollte die Bedeutung des Haltbarkeitsdatums überdacht werden, so der Grünenpolitiker, der insbesondere auch in Luxemburg gewisse Möglichkeiten für die Kreislaufwirtschaft sieht, weiter. So verfüge das Land bereits über eine hohe Recycelquote und zähle in dieser Hinsicht zu den besten in der EU.

Manche Unternehmen hätten es schon getan oder seien im Begriff, sich auf die Kreislaufwirtschaft einzustellen. Wie etwa die Post, die sich ebenfalls zu einem Logistikanbieter entwickeln wolle und darauf setze, geleaste Produkte von den Händlern zu den Kunden zu liefern, etwa wenn es repariert werden müsse.

Denn zur Kreislaufwirtschaft zählt nicht nur die Wiederverwertung, sondern auch die Möglichkeit, Produkte beispielsweise nur für eine bestimmte Zeit zu nutzen, um sie dann abzugeben, damit sie andernorts genutzt werden können. So wie es eben bereits beim sogenannten CarSharing betrieben wird.