Die EU-Außen- und Innenminister sicherten ihren Kollegen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Serbien und Mazedonien am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg eine größere Unterstützung zu.
So solle gemeinsam an den Gründen für die Flüchtlingskrise gearbeitet werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ziel sei es, einen Prozess zur politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien zu beginnen. Zudem sollten Jordanien, Türkei und Libanon, die zusammen mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, mehr unterstützt werden. Auch den Transitländern auf dem Westbalkan solle mehr Hilfe zukommen. Die Teilnehmer einigten sich zudem auf eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und eine intensivere Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen besonders viele Migranten mit wenig Aussicht auf Asyl in der EU stammen.
Der sechsseitigen Erklärung des Treffens zufolge sollen Flüchtlinge bereits in den Aufnahmeländern um Syrien herum besseren Zugang zu Informationen, Bildung und dem Arbeitsmarkt erhalten. Damit sollen die Menschen von einer Weiterreise in Richtung Europa abgehalten werden.
Mehr Kontrollen
Tschechien verstärkt indes die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Ab dem Wochenende werde es an 20 Übergangspunkten stichprobenartige Kontrollen geben, kündigte das Innenministerium am Samstag in Prag an. „Es geht um die Ausweitung einer bereits ergriffenen Maßnahme.“ Bisher gab es die Kontrollen den Angaben zufolge an 14 Übergangspunkten, sie waren im September eingeführt worden.
Das Innenministerium betonte, dass es aber weiterhin nur stichprobenartige Kontrollen geben solle. Es gehe nicht um eine Wiedereinführung kompletter Grenzkontrollen. Das EU-Land Tschechien ist Mitglied des Schengen-Raums, in dem grundsätzlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen gilt. Wegen des gestiegenen Flüchtlingsandrangs hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrere Mitglieder des Schengen-Raums wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt.
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