Der im Volk äußerst beliebte Monarch ernannte am Montag Armeechef Prayut Chan-o-Cha per Dekret zum neuen Regierungschef, an der Zeremonie im Armee-Hauptquartier in Bangkok nahm Bhumibol aber nicht teil. Prayut warnte seine Gegner anschließend vor neuen Demonstrationen und drohte mit harten Strafen nach dem Kriegsrecht.
Der Monarch habe den General „zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung“ ernannt, hieß es in einem königlichen Erlass. Prayut habe den Auftrag erhalten, „das Land ab sofort zu führen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen“. Im Fernsehen wurden Aufnahmen ausgestrahlt, wie das königliche Dekret vor dem entsprechend der Tradition ganz in weiß gekleideten Prayut verlesen wird. Anschließend kniete der neue Regierungschef vor einem Porträt Bhumibols nieder.
König lebt zurückgezogen
Der 86-jährige Monarch lebt normalerweise zurückgezogen in seinem Palast an der Küste und tritt nur selten öffentlich auf. Trotzdem genießt der König in der Bevölkerung hohe Achtung. Dass er sich nun de facto hinter die Putschisten stellte, ist für diese von enormer Bedeutung. Der Armeechef sagte nach der Zeremonie vor Journalisten, er habe „geschworen, meine Aufgaben aufrichtig zu erfüllen“. „So bald wie möglich“ sollten Neuwahlen stattfinden, einen Zeitplan dafür habe er aber nicht.
„Wir hoffen, dass die Probleme bald gelöst werden, damit wir zum richtigen demokratischen System zurückkehren können“, sagte Prayut. Zugleich machte der General klar, dass er keinerlei Proteste gegen seine Führung dulden wolle. Alle Demonstranten sollten „ihre Aktionen sofort beenden, weil sie sonst sich und ihren Familien schaden, denn das Gesetz ist jetzt strikt.“ Dies gelte auch für „die Ordnung störende“ Eintragungen in sozialen Netzwerken im Internet, warnte Prayut. Es sei unter dem Kriegsrecht möglich, Gesetzesverstöße durch Militärgerichte ahnden zu lassen. Vor diesen Gerichten habe Angeklagte weniger Rechte, die Urteile sind gewöhnlich äußerst hart.
Nach monatelangen politischen Unruhen hatte die thailändische Armee Anfang vergangener Woche das Kriegsrecht verhängt und zwei Tage später die Macht im Land übernommen. Die bereits zuvor von der Justiz abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker wurden festgenommen. Zum Schicksal von Yingluck sagte ein Militärsprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP, diese bleibe in Gewahrsam der Armee. „Wir kümmern uns um sie. Es geht ihr gut.“ Ebenfalls festgenommen worden waren die Anführer der monatelangen Proteste gegen Yingluck, die das Land in eine politische Krise stürzten und das Militär schließlich zum Einschreiten brachten. Ihr wichtigster Vertreter, Suthep Thaugsuban, wurde am Montag nach Angaben seines Anwalts auf Kaution freigelassen. Er dürfe das Land vorerst aber nicht verlassen. Suthep wird die Ermordung politischer Rivalen und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.
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