Kirgisische Regierung – Helfen Usbeken bei Volksvotum

Interims-Regierungschefin Rosa Otunbajewa kündigte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters an, Wahlurnen direkt zu den Häusern zu bringen, sollten die Usbeken Angst haben, zur Abstimmung zu gehen.
Die Regierung hatte trotz der Unruhen, bei denen bis zu 2000 Menschen ums Leben kamen, an der Abstimmung festgehalten.
Das Referendum soll die Macht des Präsidenten begrenzen und das Land in eine parlamentarische Demokratie verwandeln.
Zwar sind fast alle der 100.000 ins benachbarte Usbekistan Geflohenen den Vereinten Nationen zufolge zurückgekehrt. Doch viele haben nach der Zerstörung ihrer Häuser kein Dach über dem Kopf. Auch fehlt manchen das Vertrauen in den Staat.
In der südlichen Stadt Osch, wo die Gewalt mit am heftigsten tobte, beklagten sich Usbeken, dass Polizisten und Soldaten marodierenden Kirgisen bei der Brandschatzung geholfen hätten. Otunbajewa räumte im Interview am Freitag ein, dass die Besetzung der Ordnungskräfte nur mit Kirgisen ein Problem sei. Dies müsse „rückgängig gemacht und gänzlich ausgerottet werden“, sagte sie. In Zukunft sollten alle Volksgruppen in der Armee vertreten sein.
Die Regierungschefin zeigte sich zuversichtlich, den gewünschten Wahlausgang zu erreichen und so aus dem Land die erste parlamentarische Demokratie in Zentralasien zu machen. Eine kritische Masse an Wählern sei für eine Gültigkeit des Votums aber nicht nötig. „Es wäre klasse, wenn die Beteiligung bei 50 Prozent liegen würde, aber auch 40 oder 37 Prozent wären gut.“ Bereits am Freitag hatten Soldaten ihre Stimme abgegeben um am Sonntag zum Schutz der Wahl bereitzustehen.
Besonders im Süden wird neue Gewalt befürchtet.
Die Reform sieht vor, dass Parlamentswahlen im Herbst und dann alle fünf Jahre abgehalten werden sollen. Die Amtszeit des Präsidenten würde nach der Verfassung auf sechs Jahre begrenzt. Otunbajewa würde als Übergangspräsidentin bis 2011 im Amt bleiben.