Trotz der anhaltenden Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten nach einem Pressebericht bisher kaum in einen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika eingezahlt. Die bei einem Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage im September in Aussicht gestellten Zahlungen seien „bei weitem nicht geflossen“, berichtete die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise.
Bisher gebe es lediglich Zusagen über 24,3 Millionen Euro. 8,9 Millionen Euro davon stammten von den Nicht-EU-Ländern Norwegen und der Schweiz. Deutschland habe bisher, ebenso wie Frankreich, Großbritannien und Österreich, für den Treuhandfonds Afrika überhaupt keine Mittel zugesagt, berichtete die „Welt“ weiter. „Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms und des Treuhandfonds Syrien ist die Situation ähnlich: Den großen Versprechungen folgen keine Taten. Aber die Zeit drängt“, hieß es dem Bericht zufolge in Brüssel kurz vor dem Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Die EU-Kommission hat den Angaben zufolge seit dem Sondergipfel im September insgesamt 2,8 Milliarden Euro an neuen Flüchtlingshilfen zur Verfügung gestellt – jeweils 500 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm und den Treuhandfonds Syrien und 1,8 Milliarden Euro für den Treuhandfonds für Afrika.
Eine Milliarde sind vorgesehen
Die EU-Länder hatten bei dem Sondergipfel im September unter anderem zusätzlich eine Milliarde Euro für das Welternährungsprogramm und andere UN-Organisationen zugesagt, um die Lage in Flüchtlingslagern rund um Syrien zu verbessern. Auch für den Afrika-Fonds sollte die Finanzierung erhöht werden, eine genaue Zahl wurde aber von Seiten der Mitgliedstaaten noch nicht festgelegt.
Wie die „Welt“ weiter berichtete, verläuft auch der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge (Hotspots) in Griechenland und Italien nur stockend. Es fehle Personal, weil die Mitgliedstaaten ihre Zusagen bisher nur unzureichend erfüllt und die erforderlichen Experten zur Registrierung von Flüchtlingen nicht ausreichend geschickt hätten, hieß es aus EU-Kreisen. Deutschland und Österreich seien einige der wenigen Länder, die ihren Verpflichtungen bei der Entsendung von Experten nachgekommen seien. Die EU will nun 700 Beamte aus den anderen Mitgliedstaaten bereit stellen, um stark belastete Aufnahmeländer insbesondere bei der Registrierung zu unterstützen.
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